Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0482

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 28.120,04 EUR für die Errichtung einer Fahrradüberdachung im Innenhof des Stadthauses für Diensträder und Mitarbeiterräder, Aufbewahrungsanlage f. Helme/Akkus/Regenkleidung und einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug.

LAP Stufe 3 – Beschluss der Bürgerschaft am 16.12.2019:

7.3.6 Mobilitätsberatung / Mobilitätsmanagement

Neben den infrastrukturellen Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu Gunsten des Umweltverbundes sollten durch die Mobilitätsberatung gezielt Mobilitätsentscheidungen beeinflusst und weitere Unterstützer aktiviert werden. Wesentliche Handlungsfelder bilden hierbei die Mobilitätsbildung, das betriebliche Mobilitätsmanagement sowie Informationen und Aktionen rund um die Themen Umwelt und Verkehr. Innerhalb der Stadtverwaltung sollten Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement  (Radabstellanlagen, Gelegenheiten zum Duschen bzw. Kleidungswechsel, Bereitstellung von Dienstfahrrädern bzw. Regenbekleidung, Sonderzahlungen, etc.) weiter intensiviert werden. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung eines Job-Ticket-Angebotes durch die Stadtwerke aus Sicht der Lärmaktionsplanung zu unterstützen. In der Folge können die Maßnahmen in der Stadtverwaltung als Beispiel zur Sensibilisierung wichtiger Unternehmen / Institutionen für das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Stadt Greifswald genutzt werden.

 

Die Maßnahmen auf dem Innenhof des Stadthauses zielen auf die teilweise Umsetzung der des Punktes 7.3.6 des LAP, der von der Bürgerschaft am 16.12.2019 beschlossen wurde. Folgende Maßnahmen werden umgesetzt: Errichtung einer Fahrradüberdachung mit Dachbegrünung und den Außenmaßen 12 x 3 m auf der Fläche nördlich des Müllbehälterstandplatzes. Die Überdachung wird zweigeteilt ausgeführt. Im offenen Teil der Überdachung werden 15 ADFC-zertifizierte Fahrradparker errichtet und im geschlossenen kleineren Teil sind 7 ADFC-zertifizierte Stellplätze für die Diensträder vorgesehen (zusätzlich gesichert durch zwei Schiebetüren). Jedes Dienstrad erhält eine separate Einzelbox zum Laden eines Akkus und für die Schlüsselaufbewahrung. Zusätzlich erfolgt der Bau einer Aufbewahrungsanlage für Fahrradhelme/ Akkus/ Regenbekleidung mit 12 Einzelboxen, die Errichtung einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug für kleinere Reparaturen an den Rädern und die Errichtung von 6 ADFC – zertifizierten Fahrradparkern.

 

Entsprechend dieser Vorgaben wurden Angebote zur Ausführung abgefragt. Der Angebotspreis für die oben genannten Leistungen beträgt 79.832,66 Euro brutto zzgl. 2.500 Euro brutto für Elektroleistungen und erhöht die erf. Mittel um 21.005,- EUR u.a. aufgrund inzwischen gestiegener Preise über den Schätzkosten. Gleichzeitig müssen die Sachkonten der Deckung angepasst werden, da einzelne Bestandteile des Angebotes nun als Investition statt zuvor Aufwand gelten. Daraus ergeben sich insgesamt Änderungen i.H.v. 28.120,04 EUR.

 

Da der Bau der Fahrradüberdachung und die dann mögliche ebenerdige Unterbringung der Diensträder den Zielen des Lärmaktionsplanes entspricht und durch die Errichtung der Anlage mit den zusätzlichen Serviceangeboten dem Maßnahmepunkt 7.3.6 entspricht, wird beantragt, die Haushaltsmittel aus dem Konto Lärmaktionsplan sowie weiteren Konten von 60.5 und 23.2 als Deckungsquelle für das Haushaltskonto Fahrradüberdachung der Abt. Hochbau zu nutzen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2021
Finanzhaushalt	Ja	2021

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	4	11401.03900000 03900.40006	Sonst. Gebäude		55.910,54
2	4	11401.08210000 08210.40234	Betriebs- und Geschäftsausstattung oberhalb Wertgrenze		14.231,92
3	4	11401.07300000 07300.40046	Betriebsvorrichtungen		2.964,89
4	4	11401.082200000 08220.40163	Betriebs- und Geschäftsausstattung unterhalb Wertgrenze		9.225,31
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2021	38.244,48	0	-17.666,06
2	2021	29.035,13	10.200	4.603,21
3	2021	1.736,22	0	-1.228,67
4	2021	0	0	-9.225,31

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2021	55400.56290600 21101.52313000	12.000,00 5.666,06
3	2021	21101.52313000	1.228,67
4	2021	11401.52380000 21101.52313000	5.684,93 3.540,38

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2021ff	11401.52313	241.500,00	Wartung	150,00

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Mit der zur Verfügungsstellung von Überdachungen wird das Angebot zur Nutzung von Fahrrädern für den Dienstweg aber auch des tägl. Hin. Und Rückweges von und zur Arbeitsstätte besser angenommen, was zu einer Reduzierung durch CO2-Ausstoß beim alternativen Autoverkehr führt.