Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0198-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die öffentlichen Müllbehälter, die eine integrierte Müllpresse besitzen, wieder mit Pfandringen auszustatten. Es sollen solche Modelle zur Anwendung kommen, die durch ihre Konstruktion einer Verunreinigung durch anderen Müll vorbeugen.

Beschlusskontrolle: Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) – 10.05.2022

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Sachdarstellung

Bereits 2018 wurden testweise Pfandregale an den vier bestehenden solarbetriebenen Abfallbehältern (je am Museumshafen/Nord, auf dem Marktplatz, in den Credneranlagen und in der Langen Straße) angebracht. Diese wurden jedoch wieder abmontiert, da sie als Ablage für anderen Müll missbraucht wurden. Pfandringe in einem anderen Design, ohne geschlossenen Boden, wären hier besser geeignet, um einer derartigen Zweckentfremdung vorzubeugen.

Geeignete Modelle finden sich beispielsweise hier: https://pfandring.de/

Pfandringe sind eine Ergänzung für öffentliche Mülleimer, die es ermöglichen, leere Pfandflaschen dort sicher abzustellen, wo sie einfach eingesammelt werden können und so dem Pfandkreislauf erhalten bleiben. Besonders an den aufgestellten Müllbehältern mit integrierter Müllpresse sind die Pfandflaschen nicht mehr zu retten, da unwiederbringlich zerstört. Eine Anbringung von geeigneten Pfandringen ist deshalb dort zu priorisieren. Im Stadtbild lässt sich zudem beobachten, dass leere Pfandflaschen auf oder neben die Müllbehälter gestellt werden. Die Pfandringe können Glasscherben durch herunter- oder umfallende Flaschen verhindern. Sie bieten darüber hinaus bedürftigen Menschen eine vereinfachte Sammelmöglichkeit.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54500 / 52382600 / 52382.40011

Ersatzbeschaffung Festwert – Straßenausstattungen Papierkörbe

5.000 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

70.000,00 €

0,00 €

0,00 €

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

 

 

 

Begründung:

 

Pfandringe haben einen positiven Einfluss auf den Kreislauf von Ressourcen. Leere Pfandflaschen, die sonst möglicherweise im Müll gelandet wären, können sicher abgestellt und eingesammelt werden und bleiben so dem Pfandkreislauf erhalten.

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Beschlüsse

Erweitern

Apr 4, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

Erweitern

May 10, 2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - Beschlusskontrolle erfolgt