Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0198-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Pfandringe für öffentliche Müllbehälter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Apr 4, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beschlusskontrolle
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May 10, 2022
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Beschlussvorschlag
Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die öffentlichen Müllbehälter, die eine integrierte Müllpresse besitzen, wieder mit Pfandringen auszustatten. Es sollen solche Modelle zur Anwendung kommen, die durch ihre Konstruktion einer Verunreinigung durch anderen Müll vorbeugen.
Beschlusskontrolle: Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) – 10.05.2022
Sachdarstellung
Bereits 2018 wurden testweise Pfandregale an den vier bestehenden solarbetriebenen Abfallbehältern (je am Museumshafen/Nord, auf dem Marktplatz, in den Credneranlagen und in der Langen Straße) angebracht. Diese wurden jedoch wieder abmontiert, da sie als Ablage für anderen Müll missbraucht wurden. Pfandringe in einem anderen Design, ohne geschlossenen Boden, wären hier besser geeignet, um einer derartigen Zweckentfremdung vorzubeugen.
Geeignete Modelle finden sich beispielsweise hier: https://pfandring.de/
Pfandringe sind eine Ergänzung für öffentliche Mülleimer, die es ermöglichen, leere Pfandflaschen dort sicher abzustellen, wo sie einfach eingesammelt werden können und so dem Pfandkreislauf erhalten bleiben. Besonders an den aufgestellten Müllbehältern mit integrierter Müllpresse sind die Pfandflaschen nicht mehr zu retten, da unwiederbringlich zerstört. Eine Anbringung von geeigneten Pfandringen ist deshalb dort zu priorisieren. Im Stadtbild lässt sich zudem beobachten, dass leere Pfandflaschen auf oder neben die Müllbehälter gestellt werden. Die Pfandringe können Glasscherben durch herunter- oder umfallende Flaschen verhindern. Sie bieten darüber hinaus bedürftigen Menschen eine vereinfachte Sammelmöglichkeit.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2022 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2022 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
06 |
54500 / 52382600 / 52382.40011 |
Ersatzbeschaffung Festwert – Straßenausstattungen Papierkörbe |
5.000 € |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
2022 |
70.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
x |
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Begründung:
Pfandringe haben einen positiven Einfluss auf den Kreislauf von Ressourcen. Leere Pfandflaschen, die sonst möglicherweise im Müll gelandet wären, können sicher abgestellt und eingesammelt werden und bleiben so dem Pfandkreislauf erhalten.