Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0204-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- 01.0.1 Kanzlei der Bürgerschaft
- Antragsteller/in:
- Präsident der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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04.04.2022
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt, Entscheidungen in Angelegenheiten die ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, dem Hauptausschuss erneut – befristet auf höchstens drei Monate – zu übertragen.
Die Kompetenzübertragung erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Präsenzsitzung der Bürgerschaft, bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie, nicht stattfinden kann.
Sachdarstellung
Der Beschluss erfolgt auf der Grundlage der Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie im Jahr 2022 (GVOBl. M-V S. 1807). Die Bürgerschaft macht von der Möglichkeit Gebrauch, ausschließlich ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehaltene Entscheidungen auf den Hauptausschuss zu übertragen.
Die Übertragung ist zeitlich befristet auf höchstens drei Monate. Erforderlich ist ein Votum von zwei Dritteln aller Mitglieder der Bürgerschaft. Eine zeitlich darüber hinausgehende Kompetenzübertragung erfordert eine erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
