Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0564

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Investitionskredite bis zu einem Volumen in Höhe von 16.000.000 EUR aufzunehmen. Die Kredite werden zu möglichst günstigen Konditionen auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen. Vor der Kreditaufnahme werden Angebote eingeholt. Die Kredite werden beim günstigsten Anbieter aufgenommen.

 

Über das Ergebnis der Kreditaufnahme ist die Bürgerschaft zu informieren.

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Sachdarstellung

Der Beschluss der Bürgerschaft ist gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 4 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald notwendig.

 

Die Kreditaufnahme dient der Finanzierung der Investitionsauszahlungen laut Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Da es zu Verzögerungen bei der Realisierung der geplanten Investitionsvorhaben kam, wurden bisher keine Kredite wie geplant aufgenommen.

 

Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 05.07.2021 wurde der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2021 eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen teilweise in Höhe von 16.000.000 EUR genehmigt. Die Genehmigung der für das Jahr 2022 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 8.985.800 EUR wurde zurückgestellt.

Gemäß § 52 Abs. 3 KV M-V gelten Kreditgenehmigungen bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres und, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

 

Vor dem Hintergrund, dass derzeit große Investitionsvorhaben durchgeführt werden oder in nächster Zeit beginnen werden, ist es notwendig einen entsprechenden Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen, um bei Bedarf entsprechend kurzfristig reagieren zu können.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2022 ff.

Finanzhaushalt

ja

2022 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

11

61200-31513300-31513.00001

Neuaufnahmen Investitionskredite

16.000.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2021

16.000.000

0

0

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2022 ff.

61200-57511030-57511.40000

61200-31513300-31513.40001

57101-57512000-57512.40006

57101-31523000-31523.40004

250.600

 

507.000

 

0

 

0

 

Zinsen und Tilgung

480.000

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

May 9, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

May 30, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

Jun 27, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen