Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0568

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Auszahlung/Ausgabe i.H.v. 79.000,00 € für den Bau einer Regenwasseranschlussleitung am Neuen Friedhof.

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Sachdarstellung

Am Neuen Friedhof plant Amt 66 zwei Bauvorhaben

 

  1. Regenwasseranschlussleitung – Neuer Friedhof
  2. Wegebau – Neuer Friedhof

 

Die Erneuerung der Regenwasseranschlussleitung des Neuen Friedhofs ist notwendig, da sich der vorhandene Kanal in einem schlechten Zustand befindet. Es gibt Undichtigkeiten durch Lageverschiebungen, Scherbenbildung und Wurzeleinwüchse, sodass die Nutzung stark beeinträchtigt wird und zukünftig ein Totalversagen des Kanals befürchtet wird

 

Im Herbst 2021 wurde ein Ingenieurbüro mit der Planleistung beauftragt. Die erarbeiteten Leistungsverzeichnisse haben deutliche Abweichungen von den Planansätzen beider Bauvorhaben offenbart. Für das BV Regenwasseranschlussleitung wurden im HH 2021/2022 95.000,00 € eingeplant. In 2021 wurden bereits zusätzliche Mittel i.H.v. 20.000,00 € bereitgestellt. Für den Bau werden jedoch weitere Mittel benötigt.

 

Eine funktionierende Regenwasservorflut mit seinem unterirdischen Kanal ist die Grundlage für einen funktionierenden Wege- und Vorplatzbau, deren Entwässerung eines funktionierenden Kanals bedarf. In Folge dessen hat sich Amt 66 dafür entschieden das BV „Wegebau – Neuer Friedhof“ in die HH Jahre 2023/2024 zu verschieben. Die Mittel sollen stattdessen dem BV „Regenwasseranschlussleitung“ zur Verfügung gestellt werden.

 

Baukosten BV Rekonstruktion RW – Vorflut

160.614,30 €

Kosten Planung RW – Vorflut

29.610,87 €

Gesamtkosten: 

190.225,17 €

Unter Rücksicht auf evtl. Abweichungen

194.000,00 €

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

55301 – 04900000

04900.40007

M00010

Regenwasseranschlussleitung Neuer Friedhof

194.000,00 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

115.000,00 €

0,00 €

-          79.000,00 €

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

54100 – 523110000 – 60200.51000

Gemeindestraßen – Unterhaltung d. sonst. unbeweglichen Vermögens

70.000,00 €

2

2022

55301 – 0480000 – 04800.40013 – M0006

Wegebau Neuer Friedhof

9.000,00 €

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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May 9, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

May 10, 2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

May 30, 2022 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen