Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0574

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung/Ausgabe für die Errichtung einer WC-Anlage in Eldena (auf dem Parkplatz An der Mühle).

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Sachdarstellung

Entsprechend dem rechtkräftigen Städtemedienvertrag vom 21.08.2018 ist die Firma Ströer verpflichtet, unter der Voraussetzung der Genehmigung von drei digitalen Werbeanlagen im Stadtgebiet, eine öffentliche WC-Anlage zu errichten.

 

Die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung der WC-Anlage ist vertraglich der Firma Ströer übertragen. Die Stadt Greifswald muss entsprechend dem genannten Vertrag die Fundamentierung und die Herstellung der Ver- und Entsorgungsleitungen übernehmen. Dazu sind bereits entsprechende Angebote eingeholt worden. Für die Fundamentierung und die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen werden 65.000,00 € benötigt.

 

Diese Leistungen sind im HH 2021/2022 nicht dargestellt, sodass die außerplanmäßige Ausgabe Voraussetzung für Erfüllung des Vertrages ist.

 

Es ergeben sich Folgekosten für die Unterhaltung der dort notwendigen Hebeanlage für die Entsorgung des Abwassers. Die Einnahmen aus der Nutzung der öffentlichen WC-Anlage verbleiben vertraglich bei der Stadt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54100 / 02900000 / 02900.40002 / M00037

Sonstige unbebaute Grundstücke / Grundstück Eldena – WC Anlage

65.000,00 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

0,00 €

0,00 €

-          65.000,00 €

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

54100 / 52311000 / 60200.51000

Unterhaltung d. sonst. unbeweglichen Vermögens

65.000,00 €

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2023ff

54100 / 52338000 /

60200.50010

0,00 €

Unterhaltung

500,00 €

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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May 3, 2022 - Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL) - ungeändert abgestimmt

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May 3, 2022 - Ortsteilvertretung Eldena (OTV El) - ungeändert abgestimmt

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May 9, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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May 10, 2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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May 30, 2022 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen