Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0223-01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Aussetzung der turnusmäßige Pachtzinsanpassungen auf landwirtschaftlichen Flächen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Jahr 2022 zu prüfen.

 

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt in Zusammenarbeit mit der Greifswalder Agrarinitiative einen Vorschlag zu entwickeln, wie künftig mit der turnusmäßigen Pachtzinsanpassung auf ebendiesen Flächen verfahren werden soll, um unangemessene Steigerungen zu vermeiden. Es soll geprüft werden, ob eine Vereinheitlichung der Verträge insbesondere im Hinblick auf verschiedene Indizes, die zur turnusmäßigen Pachtpreisanpassung herangezogen werden, möglich und sinnvoll ist.

Der Oberbürgermeister soll in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Peter-Warschow-Sammelstiftung nach Möglichkeit darauf hinwirken, dass die Sammelstiftung entsprechend (s.o.) agiert.  

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald verfügt über erhebliche Flächen in landwirtschaftlicher Nutzung. Daran gebundene Pachtverhältnisse beinhalten in der Regel eine turnusmäßige Anpassung des Pachtzinses. Diese Anpassung ist für gewöhnlich an einen Index (z.B. Verbraucherpreisindex, früher Getreidepreis) gebunden.

Durch weltwirtschaftliche Verwerfungen und die daraus resultierende Inflation sind auch diese Indizes stark gestiegen. Es ist darum zu befürchten, dass Pachten für landwirtschaftliche Betriebe in diesem Jahr erheblich steigen werden. Gleichzeitig leiden Landwirte auch unmittelbar an gestiegenen Preisen, etwa beim Dünger oder bei Kraftstoffen und sind somit in beinahe allen Bereichen ihres Produktionsprozesses intensiv von der Inflationslage betroffen.

Die Einbringer wollen heimische Landwirte daher mit einer Nullrunde bei der Pachtzinsanpassung im Jahr 2022 entlasten und so auch zur Stabilisierung der Betriebe beitragen. Langfristig sind die Einbringer an Mechanismen interessiert, die Preisspiralen bremsen und angemessene Preisentwicklungen ermöglichen.

Viele Landwirte aus dem Greifswalder Umland produzieren auch unmittelbar für Verbraucher in der Region. Mit einer Begrenzung der Pachtanstiege soll ebenfalls dazu beigetragen werden, die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Vermarktung zu stärken.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: