Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0593-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Durchführung der Baumaßnahme Umgestaltung Tallinner Straße im Städtebaulichen Sondervermögen 194 "Stadtumbau Ost - Ostseeviertel Parkseite
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 60.1 Stadtbauamt/Abteilung Bauverwaltung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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27.06.2022
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt eine überplanmäßige Ausgabe / Auszahlung in Höhe von 347.400,00 € für die Durchführung der Baumaßnahme Umgestaltung Talliner Straße im Städtebaulichen Sondervermögen 194 „Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite“.
Sachdarstellung
Die Durchführung des Einzelvorhabens Umgestaltung Talliner Straße erfolgt aus Mittel des Städtebaulichen Sondervermögens 194 „Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite“.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung sowie seiner Beschlussfassung wurden die Gesamtausgaben noch mit 800.000,00 € angezeigt, wovon 782.600,00 € bis 2022 zur Verfügung gestellt wurden. Im weiteren Planungsverlauf wurden die Aufgabenstellungen konkretisiert und ein Antrag auf grundsätzliche Zuwendungsfähigkeit von Erschließungsanlagen gemäß E 6.3 Städtebauförderrichtlinie (StBauFR) gestellt. Der Zustimmungsbescheid des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg Vorpommern vom 12.04.2022 liegt vor.
Die Gesamtbaukosten wurden nunmehr mit 1.130.000,00 € festgestellt.
Der Beginn der Baumaßnahme darf erst erfolgen, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Als Deckungsquelle werden die im Kernhaushalt geplanten Mittel der Komplementäranteile des Städtebaulichen Sondervermögens 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt-Fleischervorstadt“ vorgeschlagen. Durch Verzögerungen bei der Durchführung der Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet Innenstadt-Fleischervorstadt werden die veranschlagten Mittel in 2022 nicht vollumfänglich abgerufen werden.
Nunmehr besteht bei diesen Gesamtaufwendungen ein Fehlbedarf in Höhe von 347.400,00 €, der über die Deckungsquelle im Kernhaushalt ausgeglichen werden sollte.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2022 |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2022 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
SSV 194 |
51103070 / 52692000 52692.40001 |
Umgestaltung Tallinner Straße |
1.130.000,00 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2020 - 2022 |
782.600,00
|
0,00 |
-347.400,00 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
2022 |
51103000 / 01920000 01920.40000
|
347.400,00 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
