Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0599

Die Bürgerschaft beschließt eine überplanmäßige Ausgabe/ Auszahlung in Höhe von 1 Mio. EUR für die Fertigstellung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ (Z4) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen wurden seit Planungsbeginn bis einschließlich des Haushaltsjahres 2022 für das Bauvorhaben Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 39.899.990 EUR im städtischen Haushalt eingeplant. Aufgrund von Materialpreissteigerungen im Zuge der Rohstoffverknappungen, unterbrochenen Lieferketten und (coronabedingten) Bauverzögerungen über aktuell neun Monate zeichnet sich ab, dass die ursprünglich kalkulierten Auszahlungen nicht ausreichen werden. Bedingt durch die Verschiebungen im Gesamtablauf sind fast alle Firmen aus deren Vertragsfristen herausgelaufen. Erste konkrete Kostenanmeldungen wurden eingereicht und positiv beschieden, weitere sind in Prüfung. Die bauliche Fertigstellung des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie ist für September 2022 geplant.

Die prognostizierten Kosten liegen aktuell bei 40,6 Mio. EUR. Mit der Genehmigung einiger Nachträge ist das Budget in Höhe von 39,9 Mio. EUR jetzt erschöpft, so dass ohne diese überplanmäßige Auszahlung keine weiteren Nachträge genehmigt werden könnten und die Fertigstellung des Bauvorhabens und damit die Inbetriebnahme gefährdet wäre. Es erscheint als sinnvoll, die Gesamtsumme der Auszahlungen auf bis zu 40,9 Mio. EUR zu erhöhen, um mögliche weitere Erhöhungen oberhalb der jetzigen Prognose genehmigen und das Bauvorhaben fertigstellen zu können, ohne einen erneuten Beschluss herbeiführen zu müssen.

Bezüglich der Erhöhung der verbescheideten Fördermittel aus dem Jahr 2017 ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landesförderinstitut. Bisherige Zusagen sind, auch nach erfolgter Prüfung durch die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Rostock, nicht verbescheidet worden. Die GRW-Finanzsituation ist dieses Jahr sehr angespannt, da sich, aus den gleichen Gründen wie oben ausgeführt, viele Projekte im Land zeitlich verzögert haben und teurer geworden sind. Das LFI versichert aber, „uns nicht auf den letzten Metern hängen zu lassen“ und stellt in Aussicht, im Herbst kurzfristig weitere Fördermittel, über den bisherigen Bescheid hinaus, zu gewähren, die dann sofort abzurufen sind. Nach Eingang dieser zugesagten Fördermittel werden die mit diesem Beschluss zur Verfügung gestellten überplanmäßigen Mittel in entsprechender Höhe in die Maßnahme „Digitales Innovationszentrum Alte Mensa“ zurückgeführt.

Begründung: