Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0612-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000,- € zur Sanierung der Außenanlagen der Nexö Grundschule.

Mit Beschluss BV-V/07/0467 wurde durch die Bürgerschaft die umfassende Sanierung der Außenanlagen der Nexö-Grundschule bei einem Finanzmittelbedarf von 670.000,- € und eine dafür erforderliche außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 520.000,- € beschlossen.

 

Mittlerweile ist die Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten erfolgt. Das Ausschreibungs-ergebnis hat aufgezeigt, dass Mehrkosten entstehen werden. Nunmehr ist bei einer möglichen Beauftragung des zahlenmäßig günstigsten Angebotes der Bauleistungen mit zu erwartenden Ausgaben des Gesamtbauvorhabens in Höhe von 730.709,49,- € auszugehen.

 

Bisher wurden Fördermittel in Höhe von 311.497,50 € bewilligt (siehe BV-V/07/0467).

Der Änderungsantrag zur Förderung beläuft sich auf eine Summe von 730.709,49 €.

Bei einem Fördersatz von 50 % und nur anteilig zuwendungsfähigen Baunebenkosten beträgt der Eigenanteil der UHGW entsprechend nachfolgender Darstellung 388.852,25 €:

 

Gesamtbaukosten	730.709,49 Euro
Zuwendungsfähige Kosten	683.704,49 Euro
Zuschuss	341.852,24 Euro
Eigenanteil UHGW	388.852,25 Euro

 

Im Haushalt sind dafür in den Jahren 2021/22 670.000,-€ investiv vorgesehen, so dass überplanmäßig  60.709,49 € bereitgestellt werden müssen. Der Differenzbetrag in Höhe von ca. 20.000,- € zu den beantragten 80.000,- € soll für mögliche unvorhergesehene Nachträge vorsorglich bereitgestellt werden. Dies soll aus dem Titel „Bauunterhaltung Nexö-Grundschule, Schadstoffsanierung Erdgeschoss“ des Amtes 23 erbracht werden. Dafür sind 200.000,- € im Haushalt 2022 vorgesehen, die Maßnahme wird abschnittsweise und damit nicht vollständig in 2022 erbracht. Die Außenanlagen der Nexö Grundschule werden nur von Schulkindern und nachmittags auch von den Hortkindern des Horts „Kunterbunt“ genutzt. Durch die Sanierung verbessern sich deren Bedingungen im Außenbereich erheblich. Daher erscheint es folgerichtig, die Deckungsmittel aus dem Bereich der Bauunterhaltung der Nexö- Grundschule zu entnehmen.

 

Aufgrund der Zuschlagsfrist, der aufgrund der Fördermittelbedingungen zwingend zeitnah umzusetzenden Arbeiten sowie der Zielstellung, noch vor dem Wintereinbruch in 2022 mit dem Unterbau abschließen zu können, wird dieser Beschluss in die Sondersitzung der Bürgerschaft eingebracht.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022
Finanzhaushalt	Ja	2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	9	21102/09620000/09620.40069	Aufwertung Außenanlagen		750.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2021 (informativ)	PA 30.000,00 - EMÜ 16.765,00 Gesamt 13.235,00	13.235,00	0,00
1	2022	PA 120.000,00 +EMÜ 16.765,00 +APL 520.000,00 Gesamt 656.765,00	656.765,00	- 80.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2022	21102/52313000/21160.50000 Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anlagen	80.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: