Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0231-0-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister für den Fall, dass die mit dem Bürgerschaftsbeschluss (BV-P-ö/07/0207-01) eingesetzte Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis über die Instandsetzung der Straße Sandfuhr führt, mit den Grundstückseigentümern der Kleingartensparten „Einigkeit“, „Koppelberg“ und „Klein Schönwalde“ den Erwerb der Kleingarten und Straßengrundstücke durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erörtern.

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Sachdarstellung

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 27. Juni 2022 den Oberbürgermeister nicht beauftragt in den Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel für die Instandsetzung der Straße Sandfuhr einzustellen, da sich die Straße nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befindet, sondern des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises und der Universität Greifswald. Stattdessen hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt eine Arbeitsgruppe einzuberufen, mit dem Ziel eine für die beteiligten Grundstückseigentümer wie Kleingärtner akzeptable Lösung herbeizuführen.

Solle diese Gesprächsrunde, wie schon eine Frühere, zu keinem Ergebnis führen, soll der Oberbürgermeister als Voraussetzung für eine Instandsetzung der Straße Sandfuhr durch die Stadt den Erwerb der Grundstücke betreiben und mit den Grundstückseigentümern hierzu Gespräche aufzunehmen und noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

 

Finanzhaushalt

Ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

04

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

Aug 23, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

Sep 5, 2022 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt