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Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0237

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in den Ämtern der Greifswalder Verwaltung und in ihren städtischen Betrieben, inklusive dem Greifswalder ÖPNV, über den Ergänzungsausweis des dgti e.V. zu informieren, auf seine Hintergründe hinzuweisen und damit auch die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises einzufordern. Die Akzeptanz dieses Ergänzungsausweises sollte dann auch auf den Webseiten der Verwaltung und den städtischen Betrieben erkennbar sein.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft - Jan/Feb 2023

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Sachdarstellung

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti e.V.) gibt für Trans*Personen einen Ergänzungsausweis heraus (Anlage 1). Dieser wird aber von Bahn und häufig auch ÖPNV-Betrieben nicht akzeptiert, obwohl das Bundesinnenministerium dies offiziell unterstützt (Anlage 2).

Die Vorlage möchte damit einen Beitrag leisten, dass auch im Greifswalder Raum das Anliegen und die Hintergründe bekannt sind, damit dieser Ergänzungsausweis eine breite Akzeptanz erreicht und eine mentale Verletzung der Betroffenen im öffentlichen Leben bewusst vermieden wird.

Der dgti e.V. beschreibt den Ergänzungsausweis so (https://dgti.org/2021/09/05/der-ergaenzungsausweis-der-dgti-e-v/):

„Bei Trans*Personen stimmen die amtlichen Ausweispapiere vor der offiziellen Namens- und/oder Personenstandsänderung nicht mit der eigenen geschlechtlichen Verortung überein. Ähnlich kann dies auch beim äußeren Erscheinungsbild der Fall sein. Das führt bei einer Personenkontrolle häufig zu unangenehmen, belastenden und erniedrigenden Fragen oder sogar gefährlichen Situationen.

Der dgti-Ergänzungsausweis ist ein standardisiertes Ausweispapier, das alle selbstgewählten personenbezogenen Daten (Vorname, Pronomen und Geschlecht) dokumentiert und ein aktuelles Passfoto zeigt. Bei sämtlichen Innenministerien, Polizei, vielen Behörden, Banken, Universitäten, Versicherungen und anderen Stellen ist er bekannt und akzeptiert. Dort, wo dies noch nicht der Fall ist, hilft ein QR-Code auf dem Ausweis weiter.

Der Ergänzungsausweis wird von der dgti e. V. herausgegeben und dient der Verhinderung der Diskriminierung von Amtswegen. Er unterstützt den nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1833/95 gültigen Anspruch auf Anrede im bewussten und erklärten Geschlecht sowie selbstgewählten Vornamen in der Kommunikation mit staatlichen Organen.

Wichtigste Grundlage des Ausweises ist die Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlamentes, mitgeteilt in der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (hier unter Punkt 9). Die Ausstellung des Ergänzungsausweises durch die dgti e. V. wurde vom Bundesinnenministerium ausdrücklich gestattet (Schreiben des BMI); Berichte z. B. im Polizeimagazin “Streife” und bei VelsPol, dem Mitarbeiternetzwerk für LSBTI in Polizei, Justiz und Zoll, sorgen für eine sehr hohe Sichtbarkeit bei “offiziellen Stellen”.

Der Ergänzungsausweis ist nur gültig in Kombination mit einem amtlichen Personaldokument und enthält deshalb beispielsweise die Nummer des Personalausweises. Da er somit an diese Nummer gekoppelt ist, fällt die Geltungsdauer mit der des amtlichen Dokuments zusammen, das heißt, wenn ein neuer Personalausweis benötigt wird, muss auch ein neuer Ergänzungsausweises beantragt werden.

Der Nachname muss immer mit dem Namen auf dem amtlichen Dokument übereinstimmen.“

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Anlagen

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