Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0243

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

  1.                       In den weiterführenden städtischen Schulen jeweils einen Spender kostenfreier Periodenprodukte zu installieren.
  2.                       Die Schulen mit entsprechenden nachhaltigen Periodenprodukten in Bioqualität für ein Jahr auszustatten und gemeinsam mit den Schulen die weitere Versorgung sicher zu stellen.
  3.                       Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

Der Oberbürgermeister soll prüfen:

  1.                       In welchen Toiletten von öffentlich zugänglichen Gebäuden unter Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald (Rathaus, technisches Rathaus, Stadtbibliothek, etc.) eine zusätzliche Installation von Spendern kostenfreier Periodenprodukte sinnvoll ist.
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Sachdarstellung

Da gerade bei jüngeren Menschen die Menstruation oft noch unregelmäßig ist, kann es zu Situationen kommen, wo eigene Hygieneartikel, zum Beispiel während der Unterrichtszeit, nicht zur Hand sind. Die frei zugängliche und kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln in einer Toilette in der Schule und ggf. an weiteren Orten gibt Menschen während ihrer Menstruation Sicherheit und unterstützt durch Sichtbarkeit die Enttabuisierung des Themas "Menstruation", zudem leistet die Bereitstellung Hilfe gegen die sogenannte Periodenarmut. Von Periodenarmut betroffen ist man, wenn Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen eine große finanzielle Belastung darstellen.

Initiativen zur kostenlosen Bereitstellung von Hygieneartikeln für die Menstruation werden bereits in mehreren anderen Städten (z.B. Rostock, Dresden, Hamm, Potsdam) und Ländern (Schottland) umgesetzt. 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023

Finanzhaushalt

Ja

2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

2023

 

Spenderautomaten

1500

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2023

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2023

 

 

 

4800

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

 

 

 

Begründung:

Positive Auswirkung durch Verwendung von nachhaltigen Bioprodukten erwartet.

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Beschlüsse

Erweitern

26.09.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

26.09.2022 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

28.09.2022 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

04.10.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt