Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0243
Grunddaten
- Betreff:
-
Kostenlose Tampon- und Bindenspender in den Schulen installieren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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Sep 26, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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Sep 26, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA)
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Beratung
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Sep 28, 2022
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Oct 4, 2022
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- In den weiterführenden städtischen Schulen jeweils einen Spender kostenfreier Periodenprodukte zu installieren.
- Die Schulen mit entsprechenden nachhaltigen Periodenprodukten in Bioqualität für ein Jahr auszustatten und gemeinsam mit den Schulen die weitere Versorgung sicher zu stellen.
- Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.
Der Oberbürgermeister soll prüfen:
- In welchen Toiletten von öffentlich zugänglichen Gebäuden unter Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald (Rathaus, technisches Rathaus, Stadtbibliothek, etc.) eine zusätzliche Installation von Spendern kostenfreier Periodenprodukte sinnvoll ist.
Sachdarstellung
Da gerade bei jüngeren Menschen die Menstruation oft noch unregelmäßig ist, kann es zu Situationen kommen, wo eigene Hygieneartikel, zum Beispiel während der Unterrichtszeit, nicht zur Hand sind. Die frei zugängliche und kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln in einer Toilette in der Schule und ggf. an weiteren Orten gibt Menschen während ihrer Menstruation Sicherheit und unterstützt durch Sichtbarkeit die Enttabuisierung des Themas "Menstruation", zudem leistet die Bereitstellung Hilfe gegen die sogenannte Periodenarmut. Von Periodenarmut betroffen ist man, wenn Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen eine große finanzielle Belastung darstellen.
Initiativen zur kostenlosen Bereitstellung von Hygieneartikeln für die Menstruation werden bereits in mehreren anderen Städten (z.B. Rostock, Dresden, Hamm, Potsdam) und Ländern (Schottland) umgesetzt.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2023 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2023 |
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
2023 |
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Spenderautomaten |
1500 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
2023 |
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Ja |
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
2023 |
|
|
|
4800 |