Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0244
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehr Fahrradbügel schaffen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)
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Beratung
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Sep 21, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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Sep 26, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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Sep 27, 2022
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Gestoppt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
- dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.
- BürgerInnen die Option einzuräumen, auf Antrag ortsbezogen die Schaffung von mehr öffentlichen Fahrradabstellanlagen durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
- Einen Vorrat an Fahrradbügeln vorzuhalten, sodass etwaige Bedarfe gedeckt werden können.
Sachdarstellung
Ad 1) Der Gleichberechtigte Zugang zu Verkehrsraum verlangt auch Notstände zu beseitigen, wenn sie Abstellanlagen für Fahrräder betreffen. Dies gilt insbesondere, wenn der Parkplatznotstand für Fahrräder den Fußverkehr regelmäßig behindert. Eine Verlagerung von Parkanlagen für Fahrräder ist daher auch für die Barrierefreiheit auf Fußwegen eine wichtige Maßnahme. Ein Musterbeispiel kann im Verkehrskonzept Innenstadt auf Seite 100 eingesehen werden.
Ad 2) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 28) erlaubt es BürgerInnen Vorschläge für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen einzurichten und hält hierfür auch ein Budget vor. Die Einbringer regen eine Orientierung an diesem an. Anträge könnten formlos gestellt wären, denkbar wäre aber auch eine Integration in das Internetportal Klarschiff.
Ad 3) Dieser Punkt bildet eine Grundlage für die Umsetzung der Punkte 1 und 2. Insbesondere sollen Verzögerung durch Materialmangel bei der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen vermieden werden.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2023 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2023 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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