Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0637

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Einwilligung zur Nutzung der Kommunalen Direkthilfe im Rahmen deutsch-ukrainischer Solidarpartnerschaften, um i.H.v. rund 112.000 € Sachmittel für die Ausstattung einer Schule in Greifswalds Partnerstadt Drohobytsch zu kaufen. Greifswald leistet mit der Teilnahme an diesem Vorhaben einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung in Zeiten des Krieges in der Ukraine.

Bereitstellung Fördermittel:

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Deutschen Städtetag (DST) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) stellen Sondermittel zur Unterstützung von ukrainischen Partnerstädten bereit.

 

Ausgangspunkt sind die bestehenden Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten (Stand Februar 2022: 78; seit Kriegsbeginn haben circa 40 weitere deutsche Städte Interesse an Partnerschaften gezeigt), in deren Rahmen sich deutsche Kommunen seit Kriegsbeginn mit zahlreichen Hilfslieferungen bereits sehr engagiert haben. Um weitere Hilfen leisten zu können, fehlen jedoch häufig die notwendigen Eigenmittel. Greifswald und Drohobytsch pflegen seit 2017 partnerschaftliche Kontakte; mit Kriegsbeginn haben auch verschiedene Initiativen aus Greifswald verschiedene Hilfstransporte in die Ukraine und nach Drohobytsch geliefert.

Das BMZ hat im Juli dazu informiert, im Jahr 2022 rund 3,5 Mio. € Sondermittel (je Stadt rund 112.000€) zur Verfügung zu stellen. Für diese Sondermittel haben 31 deutsche Städte Bedarf angezeigt, so dass seither die Gespräche und die Organisation laufen.

 

Vorgehensweise:

1) Den ukrainischen Städten wurden 5 Beschaffungspakete zur Auswahl gestellt, wovon ein Paket ausgewählt werden kann:

a) Kälteschutz (Öfen zum Heizen und Kochen)

b) Verpflegung (Feldküchen)

c) Kinder- und Jugendhilfe (Ausstattung von 3 Klassenzimmern, 2-3 Spielgeräte, 75 Tablets)

d) Medizinische Produkte

e) Gebrauchte Kommunalfahrzeuge

 

Greifswalds Partnerstadt Drohobytsch hat sich für das Kinder- und Jugendhilfepaket entschieden. Im Juli dieses Jahres lebten mittlerweile 11.500 Binnenflüchtlinge in Drohobytsch, so dass neben dem Wohnungsbau auch der Bau von 2 Kindergärten und 1 Schule in Betracht gezogen und geplant wird. Daher ist für diese Hilfslieferung bereits eine konkrete Verwendung geplant.

2) Um kurzfristig und zügig zu handeln, werden die Sachgüter über einen externen Kooperationsdienstleister einheitlich und gebündelt für alle 31 Kommunen beschafft und eingekauft. Dies bedeutet teilweise einen hohen organisatorischen und logistischen Aufwand; ebenso zeichnen sich Lieferengpässe ab.

3) Nach Fertigstellung bzw. Beschaffung der einzelnen Waren werden die Beschaffungspakete unmittelbar an die jeweiligen deutschen Kommunen geliefert und gehen in das Eigentum der deutschen Kommunen über (nur so kann eine Zollanmeldung und letzlich Auslieferung erfolgen). Bedingung der Inanspruchnahme der Sondermittel ist, dass die deutschen Kommunen die Kosten und die Organisation des Transportes in die Ukraine bzw. an die polnisch-ukrainische Grenze als Eigenmittel übernehmen.

4) Die deutsche Kommune kümmert sich um den Transport in enger Kooperation mit der ukrainischen Partnerkommune.

 

Umsetzung in Greifswald – aktueller Stand:

Die Universitätsmedizin Greifswald/Geschäftsbereich Logistik war in den letzten Monaten durch die Bereitstellung der Spendenhalle in Herrenhufen ein wichtiger Kooperationspartner in der Ukraine-Hilfe. Die UMG hat seit Ausbruch des Krieges bereits 6 Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und durchgeführt, so dass umfangreiche Erfahrungen sowie ein sehr gutes Netzwerk an Partnern zur Verfügung stehen. Die UMG konnte nun auch für diese konkrete Hilfslieferung als Partner gewonnen werden.

Die Finanzierung des Transportes wird aus Mitteln der Stadtverwaltung, die geplant, aber bis Ende 2022 nicht mehr verbraucht werden, finanziert. Nach Rücksprache mit Drohobytsch erfolgt die Lieferung an die polnisch-ukrainische Grenze und wird von dort aus Drohobytsch abgeholt.

 

Nach jetzigem Stand wird das Beschaffungspaket „Kinder- und Jugendhilfe“ erst Ende November/Anfang Dezember geliefert werden können, so dass der Transport aus Greifswald möglichst noch vor dem Weihnachtsfest erfolgt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022
Finanzhaushalt	Ja	2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	11102.56290000/56290.40051	Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten		4.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2022	0	0	- 4.000

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2022	11104.50130000 - 00200.40000 funktions- und sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen; monatlicher Sockelbetrag Mandatsträger	4.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
	X

 

Begründung:

Die Hilfsgüter für Drohobytsch werden aus Greifswald durch Polen an die polnisch-ukrainische Grenze mit einem Sattelauflieger transportiert. In der Ukraine gibt es derartige Güter aufgrund der Kriegssituation nicht, so dass diese geliefert werden müssen.