Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0640
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Ausgabe Sanitärcontainer Forsthof
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 23 Immobilienverwaltungsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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26.09.2022
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beschlussfassung
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04.10.2022
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 € zum Kauf eines Sanitärcontainers mit Aufenthalts-/Büroraum für den Forsthof.
Sachdarstellung
Für die Bewirtschaftung der städtischen Wälder wurde im Laufe der Jahre der zentrale Forsthof in Steffenshagen errichtet. Dort befinden sich mehrere Hallen und Schuppen für die Forsttechnik, sowie die Kühlzelle zur Lagerung des Wildes. Am Forsthof arbeiten derzeit ein Förster und drei festangestellte Mitarbeiter. Über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden zusätzliche Arbeiter eingesetzt. Neben einer angemieteten Dixitoilette stehen keine weiteren sanitären Möglichkeiten zur Verfügung. Räumlichkeiten für Besprechungen, Pausengestaltung oder zum Aufwärmen sind nicht vorhanden.
Am 14.06.2022 fand eine Begehung durch den städtischen Sicherheitsingenieur und die Betriebsärztin statt. Im Rahmen dieser Begehung wurde durch die Vorgenannten eingeschätzt, dass dies den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften widerspreche und eine Einheit mit Toilette, Dusche und Warm-/Kaltwasseranschluss zwingend unter arbeitsschutzrechtlichen Maßgaben erforderlich sind.
In Folge dessen wurden durch das Immobilienverwaltungsamt unverbindliche Preisabfragen für einen Sanitärcontainer mit Dusche und einem kleinen Bürobereich gestellt. Der Kauf des Containers beläuft sich demnach auf ca. 70.000 €. Zusätzlich müssen noch das Fundament gegossen und Anschlussleitungen verlegt werden. Mit Preissteigerungen wird deshalb von einem Investitionsbedarf von ca. 100.000 € ausgegangen.
Insofern handelt es sich hier um Pflichtausgaben zur Herstellung der arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen. Der Kauf ist für die HH-Planung 2023 angemeldet, soll aber zur Entlastung des Haushalts 2023 ff. vorgezogen werden.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
ja |
2022 |
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Finanzhaushalt |
ja |
2022 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
04 |
55501000 / 09610000 (USK 09610.40046) |
Kommunale Forstwirtschaft, Anlagen im Bau – Hochbau (Maßnahme 55501-M00012) |
100.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2022 |
0 |
0 |
-100.000 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
2022 |
42418000.09640000 (USK 09640.40020, Maßnahme 42418-M00003,Anlagen im Bau – Strandaufspülung) |
100.000 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
2023 ff. |
DR Bewirtschaftung |
10.000 |
Fremdreinigung, Medien (Wasser, Abwasser, Strom), Versicherung |
10.000 |
Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
26.09.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt