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Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0244-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

  1. dort, wo das regelmäßige Abstellen von Fahrrädern an Hauswänden zu Beeinträchtigungen für den Fußverkehr führt, entsprechende Abstellkapazitäten für Fahrräder zu schaffen. Der Umsetzung geht im Einzelfall eine Prüfung voraus, die auch die Suche nach Alternativen zur Einrichtung auf der Fahrbahn umfassen kann.
  2. BürgerInnen die Option einzuräumen, auf Antrag ortsbezogen die Schaffung von mehr öffentlichen Fahrradabstellanlagen durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
  3. Einen Vorrat an Fahrradbügeln vorzuhalten, sodass etwaige Bedarfe gedeckt werden können.
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Sachdarstellung

Ad 1) Der Gleichberechtigte Zugang zu Verkehrsraum verlangt auch Notstände zu beseitigen, wenn sie Abstellanlagen für Fahrräder betreffen. Dies gilt insbesondere, wenn der Parkplatznotstand für Fahrräder den Fußverkehr regelmäßig behindert. Eine Verlagerung von Parkanlagen für Fahrräder ist daher auch für die Barrierefreiheit auf Fußwegen eine wichtige Maßnahme. Ein Musterbeispiel kann im Verkehrskonzept Innenstadt auf Seite 100 eingesehen werden.

Ad 2) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 28) erlaubt es BürgerInnen Vorschläge für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen einzurichten und hält hierfür auch ein Budget vor. Die Einbringer regen eine Orientierung an diesem an. Anträge könnten formlos gestellt wären, denkbar wäre aber auch eine Integration in das Internetportal Klarschiff.

Ad 3) Dieser Punkt bildet eine Grundlage für die Umsetzung der Punkte 1 und 2. Insbesondere sollen Verzögerung durch Materialmangel bei der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen vermieden werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023f

Finanzhaushalt

Ja

2023f

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54100 / 52338000 /

60200.50010

Gemeindestraßen – Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

5.000,00 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

 

 

 

Begründung:

positiv durch Unterstützung des Radverkehrs.

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