Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0260

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Gestaltungssatzungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an jeweils passender Stelle um folgenden Satz zu ergänzen:

Photovoltaik-Anlagen sind ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

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Sachdarstellung

Die Realisierung von PV-Anlagen auf Hausdächern zu unterstützen ist im Sinne der Energiewende und im Interesse der Stadt und der Bürger*innen bezüglich der Versorgungssicherheit.

Die Nachfrage nach PV-Anlagen steigt derzeit aus vielerlei Gründen, weshalb die rasche Freigabe von PV-Anlagen auf Hausdächern auch in Stadtteilen mit Gestaltungssatzungen im Sinne interessierter Bürger*innen oder Unternehmen ist. Die Gestaltungssatzung sollte dem nicht im Weg stehen. PV-Anlagen sind inzwischen etwa in farbigen Ausführungen, als Solardachziegel oder In-Dach-Solarmodule verfügbar. Damit können sie sich in vielen Fällen in die vorherrschende Gestaltung einfügen. Ziel dieser Vorlage ist es, das Bestreben der Stadt nach einem raschen Ausbau erneuerbarer Energien explizit zu transportieren.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

 

 

 

Begründung:

Beitrag von PV-Anlagen zur Energiewende

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Beschlüsse

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07.11.2022 - Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie) - ungeändert abgestimmt

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08.11.2022 - Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL) - zur Kenntnis genommen

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09.11.2022 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In) - ungeändert abgestimmt

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15.11.2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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21.11.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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12.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen