Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0243-01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.                       In den weiterführenden städtischen Schulen jeweils einen Spender kostenfreier Periodenprodukte zu installieren.
2.                       Die Schulen mit entsprechenden nachhaltigen Periodenprodukten in Bioqualität für ein Jahr auszustatten und gemeinsam mit den Schulen die weitere Versorgung sicher zu stellen.
3.                       Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

Der Oberbürgermeister soll prüfen:

4.                       In welchen Toiletten von öffentlich zugänglichen Gebäuden unter Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald (Rathaus, technisches Rathaus, Stadtbibliothek, etc.) eine zusätzliche Installation von Spendern kostenfreier Periodenprodukte sinnvoll ist.

Da gerade bei jüngeren Menschen die Menstruation oft noch unregelmäßig ist, kann es zu Situationen kommen, wo eigene Hygieneartikel, zum Beispiel während der Unterrichtszeit, nicht zur Hand sind. Die frei zugängliche und kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln in einer Toilette in der Schule und ggf. an weiteren Orten gibt Menschen während ihrer Menstruation Sicherheit und unterstützt durch Sichtbarkeit die Enttabuisierung des Themas "Menstruation", zudem leistet die Bereitstellung Hilfe gegen die sogenannte Periodenarmut. Von Periodenarmut betroffen ist man, wenn Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen eine große finanzielle Belastung darstellen.

Initiativen zur kostenlosen Bereitstellung von Hygieneartikeln für die Menstruation werden bereits in mehreren anderen Städten (z.B. Rostock, Dresden, Hamm, Potsdam) und Ländern (Schottland) umgesetzt. 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2023
Finanzhaushalt	Ja	2023

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	09		Spenderautomaten		1500
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2023

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2023				4800

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Positive Auswirkung durch Verwendung von nachhaltigen Bioprodukten erwartet.