Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0494-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse-Kinder“ gemäß Anlage 1.

Die Änderung der Betriebssatzung umfasst folgende Punkte: 

In die Satzung des Eigenbetriebs Hanse-Kinder soll die Gemeinnützigkeit aufgenommen werden. Die hier vorgenommenen Änderungen in § 2 Abs. 2 und im neu eingefügten § 3 sind mit dem Finanzamt Rostock abgestimmt.

Die anderen, nachfolgend genannten Änderungen basieren auf den Hinweisen der Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere zu den vergaberechtlichen Regelungen:

• Das Vier-Augen-Prinzip bei Vergaben wurde in die Satzung aufgenommen. § 7 Abs. 3
• Geregelt sind nunmehr die Wertgrenzen, in denen die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss bzw. die Bürgerschaft Vergabeentscheidungen treffen sollen. Neu ist, dass statt der Anhörung nunmehr ein Entscheidungsrecht des Betriebsausschusses bzw. der Bürgerschaft bei Vergaben besteht. Auf die Nennung der konkreten vergaberechtlichen Vorschriften wird verzichtet. Zudem wurde der Wortlaut der Berechnungswerte entsprechend der Vergabeverordnung angepasst. § 9 Abs. 3
• Die Zusammensetzung des beschließenden Betriebsausschusses wird hinsichtlich der Stellvertreter konkreter gefasst. § 9 Abs. 3

Aus vorgenannten Änderungen ergeben sich einige redaktionelle Änderungen in Bezug auf die Nummerierung einiger Paragraphen und Absätze.

Der Entwurf der geänderten Betriebssatzung wurde vorab dem Innenministerium M-V zugesendet. Es bestehen seitens des Ministeriums keine aufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Änderung.

Begründung: