Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0270

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Greifswalder Bürgerschaft solidarisiert sich mit den Protesten und Anliegen der Studierenden, Lehrenden und Angestellten der Universität Greifswald und fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für unsere Universität gerecht zu werden und keine weiteren Kürzungen bei der Finanzierung der Universität vorzunehmen. Eine auskömmliche Finanzierung für die Universität und das Studierendenwerk ist sicherzustellen.

 

Die Greifswalder Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister und die Greifswalder Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

NEIN

 

Finanzhaushalt

NEIN

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Nov 16, 2022 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

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Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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Dec 19, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen