Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0700

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Auszahlung i. H. v. 52.000 EUR für die Umverlegung der Fernwärme beim Bauvorhaben Sanierung Theater Greifswald.

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Sachdarstellung

Entsprechend § 5 5) 2. Hauptsatzung entscheidet bei außerplanmäßigen Auszahlungen bis 380.000 € der Hauptausschuss. Da der Hauptausschuss in dem notwendigen Zeitraum nicht tagt, ist es erforderlich die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft herbeizuführen.

 

Mit BV-V/07/0540 wurden 300.000,00 EUR für die Umverlegung der Fernwärme am Bauvorhaben Sanierung Theater als außerplanmäßige Auszahlung bewilligt. Die Maßnahme ist fast vollständig abgeschlossen. Derzeit werden von den Stadtwerken zzgl. zu den bereits abgerechneten 99.427,38 EUR weitere ca. 252.000,00 EUR als Abrechnungssumme prognostiziert. Die Differenz i. H. v. rd. 52.000,- EUR zu den vorhandenen Mitteln wird demnach zusätzlich benötigt.

 

Für die Deckung sollen freiwerdende Mittel der Bauunterhaltung nach Auflösung des Vertrages zur Errichtung einer Interimsspielstätte für das Theater am Museumshafen genutzt werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022/2023

Finanzhaushalt

Ja

2022/2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

9

26100/52520/

52520.40001

Kostenerstattung an Unternehmen

352.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

9

300.000

-300.000

-52.000,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

9

11401/52313/02102.50000

52.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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12.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

Erweitern

19.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen