Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0273-02

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die KfZ-Zulassungsstelle Greifswald im Zeitraum 27. Dezember bis 30. Dezember 2022 zu öffnen und die Zulassung von Fahrzeugen vor Ort zu ermöglichen.

Zum 31. Dezember 2022 reduziert sich die als „Umweltbonus“ bekannte Kaufprämie für E-Autos erheblich von bis zu 9.000€ auf 6.750€. Für Plug-In-Hybrid-Autos entfällt dieser Zuschuss sogar ganz. Dies wird zum Jahresende 2022 problematisch, da für die entsprechende Antragstellung nicht der Zeitpunkt der Bestellung oder Lieferung entscheidend ist, sondern der Zeitpunkt der Zulassung. Diese muss zwingend vor der Antragstellung erfolgt sein, eine Antragstellung vor Zulassung ist nicht möglich. In den verbleibenden Wochen des Jahres werden noch viele Fahrzeuge ausgeliefert werden, die dann bis zum Jahresende zugelassen werden müssen, damit die Käufer vom vollen „Umweltbonus“ profitieren können. Im Sinne der Förderung der Elektromobilität und einer Entlastung der Bürger ist dies sinnvoll.  

 

Einige Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern planen gegenwärtig allerdings eine komplette Schließung im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies würde bedeuten, dass viele Neufahrzeuge nicht mehr im Jahr 2022 zugelassen werden können, mit den bereits beschriebenen Folgen. Der Landesverband des KfZ-Handwerks sowie die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern haben sich daher vor einiger Zeit an die Verwaltungen mit KfZ-Zulassungsstellen gewandt und um ein Öffnen dieser Einrichtungen zwischen Weihnachten und Neujahr gebeten. Die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Landkreis Rostock haben bereits mitgeteilt, dass sie ihre Zulassungsstellen öffnen werden. Da seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald weiterhin geplant ist die Verwaltung vollständig zu schließen, soll mit dieser Vorlage die Öffnung der Zulassungsstelle vom 27. bis 30. Dezember 2022 veranlasst werden. Dies hilft den Bürgern, dem KfZ-Handwerk und der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Förderung von Elektromobilität. Nicht zuletzt stellt es eine Serviceleistung für Greifswalder da, die insbesondere im Zeitraum „zwischen den Jahren“ ausreichend Zeit haben solche persönlichen Angelegenheiten zu erledigen.

 

Die Vorlage wird interfraktionell angestrebt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: