Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0678-02-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Dec 12, 2022
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.01.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, mit folgenden Änderungen:
§4 Bemessungsgrundlage
(1)Die Steuer bemisst sich nach dem für die Übernachtung geschuldeten Entgelt ohne Umsatzsteuer (Nettoentgelt). Unerheblich ist, ob das Nettoentgelt vom Gast oder einem Dritten geschuldet wird. Im Falle der Belegung eines Zimmers durch mehrere Personen gilt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrechnung das nach Köpfen verteilte Gesamtentgelt des Zimmers als geschuldetes Entgelt.
§5 Steuersatz
Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage, soweit diese weniger als 100 EUR pro Nacht beträgt. Im Übrigen beträgt die Steuer 7 Prozent der Bemessungsgrundlage.
§7 Steuerbefreiungen
Steuerfrei sind
1. im Rahmen von Gruppenreisen Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahre sowie die Übernachtung der zugehörigen Gruppenleiter*innen,
2. alle Übernachtungen in Einrichtungen, die durch eine gemeinnützige Körperschaft betrieben werden bzw. sich in deren Trägerschaft befinden und
3. alle durch eine laufende Ausbildung veranlassten Übernachtungen.
§ 15 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.04.2023 in Kraft.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
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Finanzhaushalt |
Ja |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
11 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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