Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0704-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu "Bewohnerparkgebührenordnung der UHGW"
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0704
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BG/FDP/KfV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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23.02.2023
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Gebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung), die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und setzt die zu zahlende jährliche Gebühr auf 30,70 Euro fest.
Sachdarstellung
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Greifswald sind bereits durch die allgemeinen Preissteigerungen mehr als genug belastet. Eine Erhöhrung der Gebühren für das Bewohnerparken verschärft die Belastungen gerade für Haushalte mit nur geringen Einkommen nur unnötig weiter. Hinzu kommt, dass eine Erhöhung der Gebühren ebenfalls nicht zu einer Verbesserung der Parksituation führt.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten vielmehr entlastet werden, weshalb der bisherige Gebührensatz beibehalten werden soll.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
