Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0704-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachfolgenden Änderungen:

 

I. Folgender § 2 wird eingefügt

 

§ 2

Berechtigter

Der Antragsteller muss nachweisen, dass ihm keine private Abstellmöglichkeit zur Verfügung steht bzw. auf dem Grundstück vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden kann.

 

II.

Der bisherige § 2 wird zu § 3 und der bisherige § 3 wird zu § 4

 

III. Der bisherige § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung

 

(1) Die Gebührenhöhe beträgt 150,00 €. Misst das Fahrzeug für das der Bewohnerparkausweis beantragt wird, in der Länge mehr als 4,70 m und beträgt das Leergewicht mehr als 2000 Kilogramm, so beträgt, abweichend von Satz 1, die Höhe der einjährigen Gebühr 250,00 €. Für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge beträgt die Gebührenhöhe 150,00 €.

 

IV. Der bisherige § 4 wird zu § 5 und wird um folgende Absätze ergänzt.

 

(3) Personen die zum Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber eines KUS-Pass sind sowie Renten- bzw. Versorgungsempfänger zahlen lediglich die Hälfte des in Absatz 1 genannten Gebühr.

 

V Der bisherige § 5 wird zu § 6 und der bisherige § 6 wird zu § 7.

 

VI. Der bisherige § 5 wird um folgenden Absatz 4 ergänzt.

 

(4) Auf Antrag kann für die Gebührenschuld bei Vorliegen der Voraussetzungen Ratenzahlung bewilligt werden.

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Sachdarstellung

mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

 

Finanzhaushalt

Ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 07

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Feb 23, 2023 - Bürgerschaft (BS) - geändert abgestimmt