Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0287-03
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten der Ortsteilvertretungen
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Ibrahim Al Najjar, Antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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20.04.2023
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●
Erledigt
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Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII)
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Beratung
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26.04.2023
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●
Erledigt
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Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I)
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Beratung
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27.04.2023
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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22.05.2023
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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05.06.2023
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,
dass das bislang im Nordwesten von Groß Schönwalde liegende Areal "An der Sandfuhr"
von der OTV "Schönwalde II und Groß Schönwalde"
zur OTV "Schönwalde I / Südstadt"
wechselt.
Sachdarstellung
Beim Areal "An der Sandfuhr" verdeutlicht sich die räumlich schwierige Zuordnung des Gebiets südlich der Schönwalder Landstraße zur OTV "Schönwalde II und Groß Schönwalde" statt zur OTV "Schönwalde I / Südstadt". Hier ist eine sachgemäße Neuzuordnung vorzunehmen.
Das Gebiet liegt direkt südlich zu Schönwalde I und nicht in der Nähe von Schönwalde II oder Groß Schönwalde. Der nordwestliche Bereich des Gebiets gehört zudem a) historisch nicht zu Groß Schönwalde und ist b) katasterrechtlich zur selben Gemarkung wie Schönwalde I / Südstadt gehörend.
Zur Darstellung der historisch gewachsenen Gemarkungsgrenze: https://geoindex.io/gemarkungen/133252 Und hier die bisherigen Stadtteile und Ortsteile: https://de.wikipedia.org/wiki/Greifswald#/media/Datei:Stadtteile_greifswalds.png
Maßgeblich für eine neue Abgrenzung soll nicht die Gemarkungsgrenze, sondern möglichst der statistische Bezirk sein.
Anregungen zu weiteren und anderen Neuordnungen konnten in den Ortsteilvertretungen diskutiert werden und alle Ortsteilvertretungen wurden angeregt, dies auf ihre Tagesordnungen zu setzen. Diese Beschlussvorlage orientiert sich an den Beratungsergebnissen der bzw. Rückmeldungen aus den betreffenden beiden Ortsteilvertretungen.
Diese Neuzuordnung ist vereinbar bzw. zu vereinbaren mit den bestehenden Grenzen der statistischen Bezirke, Wahlbezirke, Wahlbereiche und Wahlkreise.
Die Verwaltung wird mit dem Beschluss beauftragt, alle nötigen organisatorisch-rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Die Wirksamkeit ist formal mit Beginn der neuen Legislaturperiode festzulegen, falls es aus rechtlichen Gründen nicht vorher möglich ist.
Herr Al Najjar wurde am 17.04.2023 stellvertretend für die Ortsteilvertretung Schönwalde I / Südstadt als weiterer Antragssteller ergänzt.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
ja |
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Finanzhaushalt |
ja |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
01 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
20.04.2023 - Bürgerschaft (BS) - in den nächsten Sitzungszyklus verschoben
26.04.2023 - Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII) - vertagt
27.04.2023 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I) - ungeändert abgestimmt
22.05.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt