Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0299

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, bis zum 31.05.2023 eine städtische Bestand- und derzeitige Kapazitätsanalyse durchzuführen.

Insoweit möge in Anbetracht der derzeitigen angespannten sozialen Situation geprüft werden:   

1. Anzahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, 
2. Anzahl „Fallmanager“ zur Bearbeitung von Sozialleistungen,
3. Wohnungsmarktsituation, freie Wohnungen, Grundstücke, Wartelisten,
4. Anzahl Pflegedienste und pflegerischen Einrichtungen,
5. Welche und wieviel Vereine, Unternehmen oder Dritte stehen zur Vermittlung der deutschen Sprache zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung, 
6. Wie stellt sich die medizinische Versorgungssituation dar, Haus- und Fachärzte, Patientenneuaufnahme, Wartezeiten, Facharztterminen,
7. Welche Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfebetreuung der Stadt zur Verfügung stehen inkl. derzeitigen Auslastung,
8. Anzahl der im Jugendamt zur Verfügung stehenden Mitarbeitern, 
9. Anzahl der Firmen und Unternehmen in den Bereichen Essensversorgung und Sicherheitsdienste,
10. Entwicklung der Einwohnzahl der letzten 5 Jahre. 

Bei der Prüfung und Kapazitätsanalyse ist die derzeitige Situation mit den tatsächlich vorhandenen freien Kapazitäten ausdrücklich zu berücksichtigen.   

2. Der Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder der Universitäts- und Hansestadt wird beauftragt, anhand der obigen Ergebnisse sowie der bisherigen Erfahrungen in der Integration ein Integrationskonzept zu erstellen, welches Geflüchteten konkrete Ansprechpartner, Vereine etc. für einzelne Bereiche der Integration, wie medizinische und sozialarbeiterische Versorgung, Bewerkstelligung von Ämterangelegenheiten, Dolmetscher etc. offerieren soll.

Greifswald ist eine weltoffene Stadt. Insoweit hat Greifswald als Stadt auch die höchste Anzahl an Geflüchteten im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgenommen.

Aus der Pressemitteilung der Stadt 20.03.2023 ergab sich folgender Stand: Greifswald hat von 7.530 Geflüchteten aus unserem Landkreis allein 2.678 aufgenommen. Hinzu kommen neuaufgenommenen Geflüchteten im Europahotel. Damit haben wir ein klares Zeichen als weltoffene Stadt gesetzt.

Allerdings muss aufgrund der zugenommenen Einwohnerzahl und vieler Sachdarstellungen aus Pflegeeinrichtungen, von Ärzten, Ämtern etc. geschlussfolgert werden, dass sich die Versorgungssituation in unserer Stadt erheblich bis gravierend verschlechtert hat. Im Bereich der medizinischen Versorgung herrscht teilweise Patientenaufnahmestopp (1). Hausarztwechsel sind kaum bis gar nicht mehr möglich. Im Wohnungsbereich erfahren Wohnungssuchende, wobei die Nationalität unerheblich ist, fast nur Ablehnungen oder lange Wartezeiten. Im Bereich sozialer Arbeit warten Betroffenen teils Jahre auf Unterstützung.

Da wir als Stadt, sowohl im Rahmen des übertragenen als auch im eigenen Wirkungskreis die Aufgaben der öffentlichen Daseinsversorgung (Sozialschutz, Jugendhilfe, Schulen, Kitas, medizinische Versorgung, Personennahverkehr etc.) zu gewährleisten haben und aufgrund der oben dargestellten, äußerst angespannten Situation ist eine aktuelle Bestandsaufnahme mit Kapazitätsbewertung der versorgungsrelevanten Bereiche zwingend erforderlich.

Aufgrund der weiter zunehmenden Anzahl an Geflüchteten und der Ankündigung, dass diese eher zunehmen als abnehmen wird, ist es zudem unabdingbar, ein konkretes Integrationskonzept zu erstellen. So muss Geflüchteten die Möglichkeit der Integration gegeben werden, was nicht allein mit einem Dach über dem Kopf getan ist. Hier müssen konkrete   Ansprechpartner, Hilfepersonen bei Stellung von Anträgen oder medizinischen Versorgungsleistungen sowie kulturellen und anderen sozialen Angeboten benannt werden.

Was dabei nicht vernachlässigt werden darf ist der Erhalt des Versorgungsgrades der ortsansässigen Wohnbevölkerung. Exemplarisch sei hier nur die Versorgung im Bereich der Allgemeinmedizin genannt.

Begründung: