Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0316

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit einer Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen Kommunalen Wärmeplanung für Greifswald.

Das Konzept, unter welchen Rahmenbedingungen die Kommunale Wärmeplanung dann nach Verabschiedung der Gesetzesgrundlage zu erarbeiten ist, sollte das Greifswalder Ziel zur Klimaneutralität bis 2035 signifikant unterstützen und definieren, wie dies für die Greifswalder Einwohnerinnen und Einwohner sozial verträglich umgesetzt werden kann.

Die Kommunale Wärmeplanung hat den noch zu beschließenden gesetzlichen Vorgaben zu folgen. Jedoch sollten darüber hinaus im Konzept zumindest folgende Aspekte enthalten sein:

• Fertigstellung der Kommunalen Wärmeplanung spätestens im Sommer 2025
• Umfassende Einbindung der Einwohner, Vereine und Akteure (z.B. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften, Firmenstandorte, Gewerbetreibende, …) in die Planung
• Festlegung der Zeitschiene der 100% Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion in den Stadtwerken
• Berechnung der prinzipiellen Kostenentwicklung für die wichtigsten Verbrauchergruppen in Greifswald
• Einschätzung des Umfangs zur erforderlichen Gebäudesanierung (künftiger Wärmebedarf, Sanierungsaufwand)
• Einschätzung des Greifswalder Stromnetzes auf mögliche zusätzliche Anforderungen sowie Ausbaubedarf aus Wärmeübergabestationen, 
• Wärmepumpen, PV-Anlagen u.ä.

Das Konzept, also die spezifischen städtischen Rahmenbedingungen zur Kommunalen Wärmeplanung, soll im Januar 2024 den bürgerschaftlichen Gremien vorgestellt werden.

Ziel ist es, angesichts der bevorstehenden gesetzlichen Verpflichtung und der daraus zu erwartenden Verknappung von Fachkapazitäten eine bestmögliche Ausgangslage und zügige Umsetzung zu gewährleisten. Die Wärmewende ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Kommunale Wärmeplanung wird als fundierte Grundlage für alle Investitionsentscheidungen privater und öffentlicher Akteure benötigt, um Doppelstrukturen und anderen (teuren) Fehlinvestitionen vorzubeugen.

Das Bundesgesetz zur Kommunalen Wärmeplanung wird voraussichtlich nicht vor Ende 2023 verabschiedet.

Für die Wärmeplanung werden jedoch folgende Arbeitsschritte abzuarbeiten sein:

1. Bestandsanalyse

2. Potenzialanalyse

3. Zielszenarios

4. Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete inkl. Darstellung der Versorgungsoptionen

5. Umsetzungsmaßnahmen

Trotz der noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsphase, können also schon Rahmenbedingungen abgesteckt werden, die die gesetzliche Kommunale Wärmeplanung vorbereiten und dann zielorientiert aber sozial verträglich gestalten helfen.

Begründung:

Erst die Umsetzung der Planungen würde dann eine Reduktion der CO2-Emissionen bedeuten.