Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0829-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 15. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung Nr. B 1029-51/99 vom 09.03.1999.

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Sachdarstellung

Mit der zu beschließenden Änderungssatzung werden die Gebührensätze der Straßenreinigung dem aktuellen Bedarf der Kalkulationskosten für die Jahre 2024-2026 angepasst.

Es ergibt sich eine leichte Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung. Diese ergibt sich zum einen aus den steigenden Kosten für Instandhaltung, Kraftstoff sowie Personal als auch durch die Mehrausgaben der letzten Jahre 2020 bis 2022.

Die Mehreinnahmen der Jahre 2020 bis 2022 wurden verrechnet und tragen dazu bei, dass sich die Gebühr nur leicht erhöht.

 

Für den Winterdienst ergibt sich nach der neuesten Kalkulation eine leichte Gebührensenkung, welche hauptsächlich aus den Minderaufwendungen der Vorjahre 2020 bis 2022 resultieren.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2024-2026

Finanzhaushalt

Ja

2024-2026

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

6

54500/432230000/67500.11000

Straßenreinigungsgebühren

475.247,85 / Jahr

2

6

54500/48140000/ 67500.16967

ILV Straßenreinigung

32.700,85 / Jahr

3

6

54500/48260200/ 48260.00000

Umlage Straßenreinigung

12.500,97 / Jahr

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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06.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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07.11.2023 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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20.11.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.12.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen