13.12.2021 - 9.9 Jahresabschluss 2017

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. hat eine Frage zu den Ausführungen auf Seite 182. Unter Ziffer 8. „noch nicht erhobene Entgelte und Abgaben“ stehe der Hinweis, dass für den Ausbau der Straße am Elisenpark die Ausbaubeiträge spätestens bis zum März 2021 fällig würden. Weiter unten werde aufgeführt, dass die Bescheide für die Maßnahme voraussichtlich bis März 2021 vorliegen würden.

. fragt, ob dies erfolgt sei.

 

Die Beantwortung werde schriftlich nachgereicht.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

 

  1. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den geprüften Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen.

 

  1. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

einstimmig

0

0

 

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Anlagen