19.10.2020 - 9.10 Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflicht...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr von Malottki

. fragt, ob die Umsetzung der Beschlussvorlage bis zum Schuljahr 2023/24 noch möglich sei und falls nicht, ob es eine Alternative gebe, um alle Schüler/innen vorübergehend unterzubringen.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass der Termin Schuljahr 2023/24 nicht mehr realisierbar sei. Gründe dafür seien das Förderrecht und das Vergaberecht. Um das Verfahren zu beschleunigen, sei eine Totalvergabe vorgesehen worden. Der Fördermittelgeber habe dies jedoch verwehrt.

 

Herr von Malottki

. kritisiert, dass die Bürgerschaft darüber nicht informiert worden sei.

 

Frau Dr. Wölk

. möchte wissen, inwieweit die Kleingärten von der Schaffung einer Verkehrsanbindung zum Schulzentrum betroffen seien.

. bittet, um eine Information über die jetzt bestehenden Planungen bezüglich der Verkehrsanbindung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit sowie des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung.

 

Herr Burmeister

. ist der Ansicht, dass die Kleingärten nicht im Bereich des Bebauungsplanes lägen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. erklärt, dass die Stadt schnelle Busanbindungen benötige und Busschleifen vermieden werden sollten.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2,0 Mio. EUR für die Ausschreibung der Planungsleistungen Regionalschule mit Grundschulteil (Schulzentrum Ellernholzteich) 2. Bauabschnitt Regionalschulteil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1