14.09.2020 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Baas informiert über den Stand

 

-          der Nachtragssatzung 2020:

 

Das Innenministerium hatte Nachfragen, die zwischenzeitlich beantwortet wurden. Es wird mit einer Genehmigung bis Ende September gerechnet.

 

-          zum Haushalt 2020:

 

Per Gesetzentwurf (Beschluss im Herbst) sollen durch die Corona-Pandemie Ausgleiche zu Mindereinzahlungen der Gewerbesteuer gezahlt werden. Gleichzeitig wird der Ausfall der Gewerbesteuer auf die zukünftigen Schlüsselzuweisungen und auf die Kreisumlage ab 2022 angerechnet. Der zu erwartende Ausgleich wird demzufolge für eine Bildung einer Finanzausgleichsrücklage verwendet.

 

-          zur Haushaltsplanung 2021/2022:

 

Sie gestaltet sich sehr schwierig, das zusammengestellte Zahlungswerk ist nicht planungsreif, daher kann noch kein Entwurf vorgelegt werden. Auch wird auf den Orientierungsdatenerlass des Innenministeriums gewartet. Wenn der Entwurf steht, wird er unabhängig von der Beratungsfolge den Mitgliedern des Ausschusses übersandt. Eventuell muss eine Sondersitzung im Dezember durchgeführt werden. Eine Beschlussfassung wird weiterhin für Dezember angestrebt.

 

Herr Manske berichtet zu den derzeit im Bau befindlichen Hochbauvorhaben der UHGW (Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei).