22.04.2021 - 8.12 Grundsatzbeschluss zum Neubau der Sporthallen I...

Der Oberbürgermeister

. erklärt die Eilbedürftigkeit. Das Vorhaben müsse zeitnah umgesetzt werden, da das Projekt durch zeitlich befristete Fördermittel finanziert werde.

 

Herr Alexander Krüger

. bringt einen kurzfristig geänderten Änderungsantrag (BV-V/07/0394-01-03) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein.

 

Herr Kremer

. weist darauf hin, dass jede Dachfläche mit einer vollständigen Solarfläche ca. 200 TEUR koste, die momentan nicht im Haushalt enthalten seien. Daher würde die Verwaltung die Fläche zur Vermietung ausschreiben. Sollte dieses Vorgehen nicht erfolgreich verlaufen, würde für die bürgerschaftlichen Gremien eine Beschlussvorlage vorbereitet, um die Deckungsquelle zu bestimmen und die Wirtschaftlichkeit der Solaranlage zu erläutern.

. hat Bedenken, dass sich eine große Photovoltaikanlage selbst mit einer Laufzeit von 20 Jahren nicht als wirtschaftlich erweise.

Die geplante Ausschreibung würde das Bauvorhaben nicht behindern und könnte parallel dazu durchgeführt werden.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (BV-V/07/0394-01-03) wird von der Verwaltung übernommen.

 

Herr Dr. Meyer

. möchte wissen, ob sich die Installation von Photovoltaikanlagen negativ auf die Fördermittel auswirke.

. bringt den Änderungsantrag der Fraktion BG/FDP/KfV (BV-V/07/0394-01-02) ein.

 

Der Oberbürgermeister

. verneint die Frage von Herrn Dr. Meyer. Allerdings könnten die Photovoltaikanlagen selbst nicht gefördert werden.

. weist darauf hin, dass die Absicherung des Schulsportes eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei und demzufolge das Stattfinden selbstverständlich abgesichert werde. Allerdings werde dafür kein Konzept erarbeitet, sondern die Umsetzung sofort durchgeführt.

. lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BG/FDP/KfV (BV-V/07/0394-01-02) abstimmen. (siehe Abstimmung unter TOP 8.12.2)

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt aufgrund der Eilbedürftigkeit:

 

1. Die in der Anlage beigefügte Planung der LP 2 der Sporthallen II und III mit der beigefügten Kostenschätzung und dem Zeitplan wird bestätigt.

 

2. Nach Fertigstellung der LP 3 sind entsprechende Förderanträge zu stellen.

 

3. Nach Bewilligung der Fördermittel und Fortführung der Planung sind die Bauleistungen losweise entsprechend den Vergabevorschriften auszuschreiben und zu vergeben.

 

4. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister aufgrund der Eilbedürftigkeit, die Dachfläche der Sporthallen II und III in seiner Gesamtheit mit einer PV Anlage ausstatten zu lassen. Sollte in der Umsetzung nicht die gesamte Dachfläche in Betracht kommen, so ist die größtmögliche PV Anlage auf der Dachfläche zu realisieren. Im Falle des Satzes 2 -dieser Vorlage- ist die Bürgerschaft darüber zu informieren.1

 

1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0