30.01.2023 - 10.10 9. Änderung zur Geschäftsordnung der Bürgerscha...

Herr Dr. Kerath

. hält es für sinnvoll, die Beschlussvorlage um die Archivierung und Speicherung der Livestream-Aufnahmen zu erweitern. In anderen Gebietskörperschaften werde dies schon lange Zeit praktiziert.

 

Herr Dr. Meyer

. fragt nach dem aktuellen Stand zum digitalen Abstimmungssystem.

 

Herr Dietrich

. teilt mit, dass die Archivierung und Speicherung der Livestream-Aufnahmen rechtlich geprüft werden müssten. Eine dahingehende Änderung der Hauptsatzung sei bereits angedacht.

Zur Beschaffung des digitalen Abstimmungssystems sei zu sagen, dass die finalen Gespräche laufen, jedoch zunächst die vorläufige Haushaltsführung beendet werden müsse. Die Beschaffung sei noch für dieses Jahr vorgesehen.

 

Herr Alexander Krüger

. spricht sich ebenfalls für die Archivierung und Speicherung der Livestream-Aufnahmen aus.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0