04.12.2023 - 10.6.1 Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6.1
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 04.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 10.6
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald empfiehlt dem Oberbürgermeister, dass § 5 Abs.1 folgende Fassung erhält: “Die Gebührenhöhe beträgt online 70,00 € und für die Beantragung bei der Behörde 75,00 €“. Außerdem sind auf der Grundlage der bisherigen Bewohnerparkgebührensatzung im Vergleich zu der neuen Bewohnerparkgebührenverordnung zu viel entrichtete Parkgebühren bei der nächsten Gebührenfestsetzung in Abzug zu bringen zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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Punkt 1 |
11 |
26 |
3 |
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Punkt 2 |
14 |
20 |
6 |