27.04.2026 - 8.35 Prüfauftrag zur besseren Nutzung bestehender Ge...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Valentin verlässt die Sitzung.

 

Herr von Malottki

. berichtet, dass sich die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ mit dieser Thematik beschäftigt habe.

. befürchtet, dass durch diesen Beschluss zusätzlicher Mehraufwand für die Verwaltung entstehe, obwohl sie bereits an dem Thema arbeite.

. fragt die Verwaltung, nach dem aktuellen Stand und den finanziellen Auswirkungen.

 

Herr Lerm

. bestätigt, dass die Verwaltung an dieser Thematik bereits arbeite und eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereite. Der Bürgerschaft werden die Leitlinien für die gemeindliche Siedlungspolitik im nächsten Gremienlauf zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,
 

1. bis spätestens zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2026 darzustellen, wie die neuen rechtlichen Möglichkeiten des Baugesetzbuches, insbesondere nach § 246e BauGB, im Stadtgebiet Greifswald angewendet werden können, einschließlich des Verfahrens zur gemeindlichen Zustimmung;
    
2. innerhalb dieses Zeitraums zu prüfen, wie durch Neubauvorhaben sowie durch eine bessere Nutzung bestehender Gebäude und bereits genutzter oder brachliegender Flächen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, insbesondere durch Aufstockungen, Erweiterungen und Umnutzungen;
    
3. ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums zu prüfen, welche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie kommunalen Regelungen und Verwaltungsabläufe vereinfacht oder angepasst werden können, um Wohnungsbauvorhaben insgesamt zu beschleunigen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	17	1