10.11.2014 - 7.7 Schaffung von Beamtenplanstellen in der Univers...

TOP 7.7.

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Schaffung von Beamtenplanstellen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2015 - 2016

Herr Dr. Fassbinder ist aufgefallen, dass die Vorlage weitestgehend mit der letzten identisch ist. Die Argumente der Nachwuchsgewinnung und der wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben der Stadt können nicht nachvollzogen werden.

Frau Demuth erklärt, dass das Innenministerium der Stadt mit rechtsaufsichtlichen Eingriffen gedroht hat, wenn die Stadt nicht der Verpflichtung nachkommt, Beamtenstellen zu schaffen.

Herr Dr. Kerath schließt sich den Argumenten von Herrn Dr. Fassbinder an. Die SPD erkennt das Problem, wird aber der Vorlage nicht zustimmen. Für sie ist das der falsche Weg, junge Leute in der Stadtverwaltung arbeitsmäßig zu halten. Entsprechende Stellen für die Verbeamtung wurden zwar aufgeführt, aber die Begründungen fehlen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Stadt eine Mindestanzahl von Beamten vorhalten muss.

Nach Diskussion wird über die Vorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

                                     8 Gegenstimmen

                                     4 Stimmenthaltungen