29.06.2015 - 7.11 Pariser

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr von Malottki

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Diskussion:

 

Herr Kramer

. erklärt, dass die Alternative für Deutschland diese Beschlussvorlage nicht unterstütze, da das Haus damals nicht bezogen, sondern besetzt wurde.

Es gebe 19 weitere Vereine, sowie das „IKUWO“ und das „Klex“, die sich für Jugend- und Sozialarbeit engagieren.

Zudem könne man diese Arbeit nur verrichten, wenn man ausgebildetes, pädagogisches Personal habe. Dieses sei nicht vorhanden.

 

Frau Dr. Schwenke

. erklärt dass man sich im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend einig war, den Träger zu wechseln.

 

Frau Felkl

. weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag unter Buchstabe a) eine Nutzung der Immobilie im jetzigen Zustand beschrieben werde und nur unter Buchstabe b) im Beschlussvorschlag eine Veräußerung vorgesehen sei.

. macht auf den Zustand des Gebäudes aufmerksam.

 

Herr Krüger

. betont, dass geplant sei, dieses Gebäude für soziale Zwecke zu nutzen.

 

Herr Dr. Ott

. bekräftigt die Aussage, dass das Gebäude schnellstens saniert werden müsse.

. verweist auf das „Klex“.

. wünscht sich, dass das Haus der Stadt als denkmalgeschütztes Haus erhalten bleibe.

. plädiert für einen Verkauf. Dabei könne sich jeder soziale Träger ebenfalls auf dieses Haus bewerben.

 

Herr Multhauf

. stellt zwei Änderungsanträge.

 

Frau Socher lässt über den ersten Änderungsantrag von Herrn Multhauf abstimmen:

 

1.  

a)      „gemeinsam mit dem Stadtjugendring und anderen interessierten Vereinen oder sonstigen Einrichtungen, die Möglichkeit einer langfristigen Nachnutzung für das Grundstück "Kapaunenstraße 20" zum Zwecke der sozialen Arbeit, vorzugsweise der offenen Jugendarbeit, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 20.07.2015 zu prüfen und“

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	2	mehrheitlich	5

 

Frau Socher lässt über den zweiten Änderungsantrag von Herrn Multhauf abstimmen:

 

2.  

b)      „gegebenenfalls eine Ausschreibung für den Verkauf des Grundstückes „Kapaunenstrasse 20“ vorzubereiten die vorsieht, dass der Verkauf nur möglichst an einen Erwerber erfolgen darf, der in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit fortsetzt oder an einen Verein bzw. an eine Institution vermietet, die in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit betreibt.“

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	7	mehrheitlich	5

 

Herr von Malottki

. hält es für wichtig, mehr soziale Einrichtungen zu haben, da es auch immer mehr Jugendliche gebe.

 

Herr Dr. Ott

. trägt seinen Änderungsantrag vor.

 

Da es sich um den weitest gehenden Antrag handele, lässt Frau Socher zuerst über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Ott abstimmen:

 

„Das Grundstück Kapaunenstr. 20 wird zum Verkauf vorbereitet. Wegen der Details der Ausschreibung wird die Beschlussvorlage an die Ausschüsse verwiesen.“

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	18	25	0

 

 

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

„1.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

a)      gemeinsam mit dem Stadtjugendring und anderen interessierten Vereinen oder sonstigen Einrichtungen, die Möglichkeit einer langfristigen Nachnutzung für das Grundstück "Kapaunenstraße 20" zum Zwecke der sozialen Arbeit, vorzugsweise der offenen Jugendarbeit, zu prüfen und

b)      gegebenenfalls eine Ausschreibung für den Verkauf des Grundstückes „Kapaunenstrasse 20“ vorzubereiten die vorsieht, dass der Verkauf nur an einen Erwerber erfolgen darf, der in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit fortsetzt oder an einen Verein bzw. an eine Institution vermietet, die in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit betreibt.

2.

Sollte diese Ausschreibung nicht binnen eines Jahres zu einer Nutzung im Sinne von 1a) oder einem Verkauf nach 1b) führen, soll das Grundstück ohne Auflagen zum Verkauf ausgeschrieben werden.“