18.10.2016 - 6.1 Spendensammlungen

Frau Schlegel berichtet über das Ergebnis der Prüfung und teilt mit, dass ohne weiteres keine kommunale Einflussnahme auf die in der Vorlage beschriebenen Spendenaktionen, gerade auch in Bezug auf die Einhaltung des DZI-Spenden-Siegels, möglich ist. Verbote sind nur möglich, wenn nachweislich Gefahr für die allgemeine Öffentlichkeit und Sicherheit bestünde.

Speziell in Bezug auf die Aktion Tier (derzeit liegt bei der Stadt kein Antrag vor) wäre es denkbar, eine Anfrage bei der Fachaufsichtsbehörde dahingehend zu stellen, ob es Erwägungen oder sachliche Gründe gibt, die rechtsmissbräuchliches Handeln seitens dieser Aktion belegen.

Über das Ergebnis der Anfrage soll im Ausschuss informiert werden.