16.01.2017 - 4 Haushalt 2017/2018 - Entwurf

Herr Mundt gibt das Wort an Herrn Maas ab und dieser erläutert.

 

Aufgrund der relativ kurz vorhandenen Zeit sind außer dem Subventionsbericht, der heute an die jeweiligen Fraktionen herausgegeben wurde, keine weiteren Änderungen zum Haushaltsentwurf in der Schriftform vorhanden. Bisher eingereichte Fragestellungen und Fehler von den Fraktionen wurden eingearbeitet. Es sind aber noch nicht alle Änderungswünsche und Fragen der Parteien abgegeben worden. Derzeit wird auch die Prioritätenliste überarbeitet. Der bisherige Zeitplan, die entsprechenden Nachreichungen zum 20.01.2017 zu erledigen, kann eingehalten werden. Da die Möglichkeit einer Verschiebung der Zeitschiene möglich wäre, schlägt Herr Maas vor, dass es aus der Perspektive der Kämmerei sinnvoller ist, nicht mit einer langen Änderungsliste zu arbeiten, sondern nach den komplett vorgenommenen Einarbeitungen eine beschlussfähige Version zu verteilen.

 

Daraufhin gibt Herr Dr. Kerath zur Erläuterung bekannt, dass die Fraktionsvorsitzenden sich über das Zeitfenster unterhalten und sich mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen haben, nicht den 02.02.2017 als Sondersitzung der Bürgerschaft für die Haushaltsbeschlussfassung anzustreben sondern den 27.02.2017.

 

Infolgedessen sich für die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Haushalt auf den 02.02.2017 um 18:00 Uhr geeinigt.

 

Darüber hinaus informiert Herr Maas über das Investitionsvolumen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Investitionsprogramme wurden in den vergangen Jahren nicht unbedingt umgesetzt und somit in nahe Zukunft verschoben. Deshalb ist die Haushaltslage bezüglich des Finanzbedarfes der Investitionen angespannt. Alle Vorhaben können nicht umgesetzt werden. Dafür müssen andere in die weitere Zukunft verschoben oder es müssen zusätzliche Finanzmittel herbeigeführt werden. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung verschiebt sich die Durchführung der Investitionen zusätzlich.

 

Im Anschluss wird über das geplante Kreditvolumen und die Bildung von Rücklagen für diese Investitionen debattiert. Die Diskussion schließt auch die überfällige Fertigstellung der fehlenden Jahresabschlüsse 2012 ff. ein und die dadurch fehlende Endabrechnung, um das Eigenkapital der Stadt festzustellen. Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Personalmangel in den betroffenen Bereichen und demzufolge ein entstehender Rückstau der ausstehenden Jahresabschlüsse. In diesem Zusammenhang sichert Herr Dr. Fassbinder den Ausschussmitgliedern zu, dass nach Abschluss des Haushaltes das angesprochene Personalproblem oberste Priorität hat. Derzeit werden einige Modelle geprüft, um mehr Dynamik in die entsprechenden Fachgebiete zu bekommen. Herr Mundt fügt dem hinzu, dass dieses Jahr zusätzlich die Strukturen in der Verwaltung verändert wurden; es sind neue Produkte entstanden und dementsprechend sind einige Sachen für die Abteilung der Allgemeinen Finanzwirtschaft in dem Haushalt nicht mehr vergleichbar gegenüber dem Vorjahr.

 

Am Ende der Debatte wird sich geeinigt, dass Herr Maas die Veränderungslisten am 20.01.2017 verteilt.

 

Die einzelnen Fraktionen sollen bis 27.01.2017 ihre Änderungswünsche und Fragen an die anderen Fraktionen und Herrn Maas verteilen.