11.12.2017 - 8.13 Parkplätze in der Innenstadt

Die Bürgerschaft regt beim Oberbürgermeister an, die Maßnahmen zur Schaffung von Parkplätzen für Anwohner in der Innenstadt, die in der Vorlage „Bauvoranfrage - Neubau einer Hotelanlage im A 9 – Quartier am Hansering 06/1111.2“ benannt werden, bis zum Baubeginn des Hotels umzusetzen. Dazu zählen:

 

• die Erweiterung des Parkplatzes Museumshafen Nord (ca. + 60 Stellplätze)
• Abbau der Parkscheinautomaten im Bewohnerparkbereich Nr. 1 (ca. + 30 Stellplätze)
• Ausweisung des Parkplatzes A 8 als Bewohnerparkplatz (ca. + 30 Stellplätze)

Bis zum Baubeginn müssen mindestens die 75 Anwohnerstellplätze, die durch den Hotelbau wegfallen, neu- bzw. ersatzbeschaffen sein.

 

Die lt. Rahmenplanung mögliche Bebauung des Parkplatzes A 8 an der Roßmühlenstraße wird erst begonnen, wenn

1. die mit der „Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt“ (Beschluss Nr. B259-12/10) und dem „Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt – Neufassung 2016“ (Abschnitt 6.7, Seite 123 ff.) aufgeführten Maßnahmen zum Bewohnerparken in der Innenstadt vollständig umgesetzt und durch die Bewohner nutzbar sind und
2. der mit einer möglichen Bebauung des Parkplatzes A 8 einhergehende Wegfall der dortigen Bewohnerparkplätze durch eine entsprechende Kompensationsmaßnahme ausgeglichen wurde. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob mit dem Eigentümer/ Nutzer des Geländes ‚An der Bleiche‘ Verhandlungen über eine Verlagerung des Betriebsgeländes ‚An der Bleiche‘ an einen anderen Standort aufgenommen werden können.

 

Die erforderlichen Mittel sind von der Verwaltung in den nächsten Haushalt einzustellen.“