14.10.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Evers hinterfragt, warum die Punkte „Statusbericht zu den Beteiligungen“ und „Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung und Nachtragswirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

 

Frau Teetz erläutert die Festlegung, dass alle Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe nicht öffentlich sind (u. a. weil in den Wirtschaftsplänen wesentliche Investitionsvorhaben abgebildet sind, auf die man Rückschlüsse auf den Ausschreibungstext bei öffentlichen Ausschreibungen ziehen könnte).

 

Ergänzend erklärt Frau Socher, dass in einer laufenden Sitzung eine Verschiebung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten in den öffentlichen Teil aus formalen Gründen (Veröffentlichung) nicht möglich sei.

 

Für die Zukunft wünscht sich Herr Evers hier eine andere Verfahrensweise und bittet um Diskussion als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung.

 

Die Nichtöffentlichkeit des Statusberichtes begründet Frau Willert mit Informationen zu Projekten, die dann während der Diskussion auch ins Detail gehen könnten.

 

Herr Wulff bittet Frau Teetz, die berechtigten Grundlagen/Grundsätze einer Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit für Beteiligungen für die Ausschussmitglieder zusammenzustellen.

 

Die Vorlage „Überplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt – Fleischervorstadt““ soll zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Frau Lüdemann begründet die Dringlichkeit (Baumaßnahme „Spundwand“ muss vor der Umgestaltung des Hanserings durchgeführt werden). Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Somit wird die Vorlage unter TOP 8.16 eingeordnet.

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Änderungen

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	1