18.11.2019 - 8.15 Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstra...

Herr Kremer bittet darum, diese Vorlage aufgrund der Gutachten (sind schon älter und müssten ggf. im nächsten Jahr dann neu erstellt werden) nicht in den nächsten Gremienlauf zu schieben.

 

Da auch zu dieser Vorlage erheblicher Diskussionsbedarf besteht, stellt Herr Dr. Kerath den Antrag, auch diese Vorlage zunächst in die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ zu verweisen und dann im nächsten Gremienlauf zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Somit verbleibt die Vorlage im Gremienlauf.

 

Da die Mietpreisgarantie auf 2 Jahre festgeschrieben ist, unterbreitet Herr Dr. Kerath den Vorschlag, sie auf 20 Jahre festzusetzen, sodass die Mieter/innen Sicherheit erhalten.

Herr Kremer unterbreitet den Vorschlag, einen entsprechenden Änderungsantrag dann um einen dritten Beschlussvorschlag zu erweitern.

 

Herr Kolbe ergänzt, dass auch eine Bedürftigkeitsprüfung geregelt werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	3