03.02.2020 - 10.6 Mögliche Grundstücke für den sozialen, bezahlba...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Wölk bringt den Änderungsantrag ein.

 

Herr Al Najjar

. betont die Wichtigkeit einer guten Durchmischung der Bevölkerung.

 

Herr Burmeister

. beantragt Einzelabstimmung der Punkte. 

 

Frau von Busse

. informiert, dass die Verwaltung den Punkt 2.1. des Änderungsantrages von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ übernehme.

Die Studie von Herrn Prof. Dr. Hellwich sei entwickelt worden, ohne mit der Stadtverwaltung in Kontakt getreten zu sein. Daher seien bestimmte Daten nicht in diese Studie eingeflossen.

Beispielsweise seien die Plattenbauten in den Ortsteilen Ostseeviertel und Innenstadt nicht berücksichtigt worden.

 

Herr Alexander Krüger

. beantragt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass

-          alle Grundstücke aus der Sachdarstellung in einer neuen Beschlussvorlage im nächsten Gremienlauf – mit Berücksichtigung der Fachausschüsse – der Bürgerschaft noch einmal zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

-          in Punkt 1 des Änderungsantrages von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ auch der „Geschosswohnungsbau“ aufgenommen werde.

 

Herr von Malottki

. hält es für wichtig, dass die Eigenheime in die Stadtteile integriert werden. Es müsse eine soziale Durchmischung angestrebt werden.

 

Herr Burmeister

. spricht sich gegen die Aufnahme des Geschosswohnungsbaus in die Beschlussvorlage aus.

. hält es für notwendig, die Baustrukturen in Schönwalde zu verändern, um die Durchmischung zu fördern.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Liskow über

-          Punkt 2 des Änderungsantrages von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 10.6.1).

-          Punkt 3 des Änderungsantrages von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 10.6.1).

-          den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, „Geschosswohnungsbau“ in Punkt 2.1 aufzunehmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	20	2

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt darüber abstimmen, ob dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt werden soll und die Grundstücke aus der Sachdarstellung der Bürgerschaft in einer eigenen Beschlussvorlage erneut vorgelegt werden sollen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	4	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Al Najjar befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

1. Die in der Sachdarstellung unter 1 – 7 genannten Grundstücke sind geeignet, um öffentlich zum Verkauf für unterschiedliche Formen des Wohnungsbaus ausgeschrieben zu werden.

 

2. Folgende Grundstücke werden aus der unten genannten Vorschlagsliste auf der Grundlage der Beschlussvorlage BV-V/07/0104 als erstes für die Vermarktung vorgesehen:

 

2.1. Die Fläche an der Lise-Meitner-Straße (Nr.1) wird „für den Bau von Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern vergeben/ verkauft“1.

 

2.2. Die Fläche an der Ecke Grimmer Straße / Loitzer Straße (Nr. 4) wird „bevorzugt für den Wohnungsbau Sozial entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes M-V zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen auf der Basis der Konzeptvergabe für den sozialen Wohnungsbau vergeben (s. Pkt. 3. lit. a) BV-V/07/0104), nachrangig für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ auf der Basis der Konzeptvergabe für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ (s. Pkt. 3 lit. b) BV-V/07/0104).“2

 

2.3. Die Fläche an der Wolgaster Landstraße (am Franz-Wehrstedt-Weg, Nr. 6) wird „bevorzugt für den Wohnungsbau Sozial entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes M-V zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen auf der Basis der Konzeptvergabe für den sozialen Wohnungsbau vergeben (s. Pkt. 3. lit. a) BV-V/07/0104), nachrangig für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ auf der Basis der Konzeptvergabe für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ (s. Pkt. 3 lit. b) BV-V/07/0104).“2

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“

 

2 Änderungsantrag von Frau Dr. Wölk stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	16	0