03.02.2020 - 10.8 Bebauungsplan Nr. 119 - Koitenhagen Süd - der U...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. regt aufgrund der Diskussionen in den Fachausschüssen an, vor der B-Plan-Aufstellung einen Kriterienkatalog mit gewissen Richtlinien, beispielsweise bezüglich klimaneutralem Bauen, zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kaiser

. informiert, dass der Maßnahmekatalog derzeit erarbeitet werde. Um bei der Aufstellung der B-Pläne keine Zeit zu verlieren, sei die Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss schon jetzt der Bürgerschaft vorgelegt worden.

 

Frau Hübner

. beantragt, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zu vertagen.

 

Herr Kaiser

. wirbt für eine heutige Beschlussfassung.

 

Herr Liskow lässt über den Antrag von Frau Hübner über die Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	16	0

 

Es wird sich darauf geeinigt, dass die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit verwiesen wird.

 

Frau von Busse

. weist darauf hin, dass diese Ablehnung eine unüberlegte Entscheidung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit zur Schaffung von Wohnbauflächen sei, neue Informationen zum Gebiet erst durch weitere Untersuchungen nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses möglich sind und diese jetzt frühestens vier bis acht Wochen später beauftragt werden können.

. wünscht eine Rückmeldung der Fraktionen, was sie im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit erwarten.

Abstimmungsergebnis:

 

in die Fachausschüsse verwiesen