09.03.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Beschluss:
geändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Dr. Fassbinder zieht die Verwaltungsvorlage „Ausschreibung der Stromlieferung für die UHGW“, die von den nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben werden sollte, aufgrund von weiteren Beratungsbedarf zurück.

 

Nachträgliche Vorlagen sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden:

 

  1. BV-P/07/0130 Aufnahme des Ortsteils Schönwalde I in das Programm „Soziale Stadt“

 

Die Dringlichkeit ist geboten, so Herr von Malottki, da die Vorlage auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Um Diskussionen in der Bürgerschaft zu vermeiden, wäre es sinnvoll, die Vorlage im Ausschuss zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen

 

Die Vorlage wird unter dem Tagesordnungspunkt 8.8 eingeordnet.

 

  1. BV-P/07/0131 Mehr Streetworker für den Stadtteil

 

Es gilt die gleiche Begründung der Dringlichkeit wie bei 1.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

 

Die Vorlage wird unter dem Tagesordnungspunkt 8.9 eingeordnet.

 

  1. BV-P/07/0132 Unterstützung kollektiver, solidarischer und generationsübergreifender  Wohnformen

 

Frau Socher erklärt die Dringlichkeit: Die Vorlage ist nicht fristgerecht für die Ausschusssitzung aber für den Hauptausschuss und für die Bürgerschaftssitzung eingereicht worden. Da gegenwärtig bereits Ausschreibungen laufen bzw. sich in Vorbereitung befinden und man nicht weiß, ob der Kriterienkatalog dazu bereits angepasst wurde, ist Dringlichkeit geboten.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

 

Die Vorlage wird unter dem Tagesordnungspunkt 8.10 eingeordnet.

 

  1. BV-P/07/0134 Unterstützung der HSG Universität Greifswald e. V. bei der Umsetzung des „Bikepark Am Gorzberg“

 

Herr Kremer verweist bei dieser Vorlage auf die Herstellung der Nichtöffentlichkeit, da es hier um Grundstückfragen geht.

 

Herr Leithold beantragt, aus der Vorlage TOP 7.6 der nichtöffentlichen Sitzung die Punkte III und IV öffentlich zu behandeln.

 

Um die Diskussion hierüber durchzuführen, wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt (siehe TOP 2.1).

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Mit Änderungen

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

0

0