10.08.2020 - 8.4 Teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Verpfl...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Da sich Herr Lerm zeitgleich im Sozialausschuss befindet, wird durch Herrn Dr. Fassbinder vorgeschlagen, gezielte Fragen zu stellen, die dann bis zum Hauptausschuss beantwortet werden können.

 

Herr Evers bemängelt, dass für einen ⅔-Erlass die Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation der Kitas fehlt. Die Kitas haben während der „Corona-Zeit“ alle Einnahmen weiterbekommen und zum Teil sind auch Ausgaben weggefallen. Es wird jetzt isoliert nur der eine Punkt betrachtet. Falls durch COVID-19 Überschüsse erzielt wurden, stellt sich die Frage, warum man dann nicht vollständig auf die Verpflegungsbeiträge verzichtet.

 

Eine Beantwortung wird bis zum Hauptausschuss erwartet.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

14

1

0