31.08.2020 - 10.5 5. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebühre...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Alexander Krüger

. fragt, ob der Eigenbetrieb Hanse-Kinder gemäß KiföG M-V gewährleisten könne, dass Viertklässler*innen ihren Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wahrnehmen könnten.

 

Herr Lerm

. erklärt, dass laut KiföG M-V ein bedarfsgerechter Anspruch abgedeckt werden müsse. Momentan könne nicht allen Viertklässler*innen die Hortbetreuung angeboten werden. Man sei jedoch auf einem guten Weg dies im Schuljahr 2021/22 gewährleisten zu können.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Kramer befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 5. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1